Künast: Schonkost für Apotheker

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die schwarz-gelbe Koalition angesichts der angekündigten Zusatzbeiträge zum Handeln aufgerufen. „Wir haben steigende Ausgaben, ohne dass gegengesteuert wird.“ Die Apotheker und die Pharmaindustrie könnten sich freuen. „Da wird Schonkost serviert.“ Kosten und Nutzen von teuren Medikamente müssten nun scharf geprüft werden, forderte sie. Die Menschen bekämen viele zu teure, sinnlose, oft riskante Arzneimittel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Künast falsches Spiel in der Debatte um höhere Krankenkassenbeiträge vor: „Die Kritik Merkels an Zusatzbeiträgen finde ich absurd“, sagte Künast. „Jetzt kritisiert der Koch den Kellner. Merkel hat unter ihrer Regentschaft mit dem Gesundheitsfonds die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen eingeführt.“ Die Kanzlerin hatte sich nach einem Zeitungsbericht in der Unionsfraktion verärgert über die Kassen geäußert, die Zusatzbeiträge verlangen wollen.

Betrug am Wähler, lautet die Einschätzung Künasts zu Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP): Sein Vorhaben eines Pauschalbeitrags mit Sozialausgleich aus Steuermitteln sei nicht umsetzbar. „Das ist Röslers Steuerlüge.“ Gebraucht werde eine Summe zwischen 15 und 35 Milliarden Euro, die es aber nicht gebe. „Das ist schon betrügerische Absicht. Er will die Leute mit seinen Angaben in die Irre führen“, sagte die Grünen-Politikerin.