Kritik an schlechter Zahlungsmoral

Die EU-Kommission bezahlt ihre Rechnungen noch immer nicht pünktlich. Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, ist besorgt über die Ergebnisse seiner jüngsten Untersuchung zur Pünktlichkeit von Kommissions-Zahlungen an Bürger, Unternehmen, Universitäten und andere Organisationen. Demnach zahlte die Kommission ihre Rechnungen in 22 Prozent der Fälle mit Verspätung - durchschnittlich um 48 Tage.

Weitere Verbesserungen der Zahlungspolitik fordert Diamandouros vor allem für „besonders schützenswerte Vertragspartner, wie einzelne Bürger oder kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen“. Diese sind der Untersuchung zufolge von der schlechten Zahlungsmoral der Kommission besonders betroffen. Der Ombudsmann kündigte eine neue Untersuchung für Anfang 2009 an, sobald Zahlen für 2008 zum Abschneiden der Kommission vorliegen.

Im Februar 2001 hatte der Europäische Ombudsmann seine erste Untersuchung zu Zahlungsverzügen in der Kommission abgeschlossen. Mit den Ankündigungen der Kommission, dem Problem zu begegnen, war der Ombudsmann damals zufrieden. In den folgenden sieben Jahren untersuchte er jedoch mehr als 30 neue Beschwerden. Im Dezember 2007 eröffnete er deshalb eine zweite Untersuchung der Zahlungspolitik der Kommission.

Immerhin war die Kommission im Vergleich zu den Vorjahren 2007 etwas zuverlässiger beim Begleichen ihrer Rechnungen: Der Ombudsmann begrüßte, dass es der Kommission zwischen 2005 und 2007 gelungen war, den Prozentsatz an Zahlungsverzügen zu halbieren. Er lobte außerdem die Entscheidung, automatische Zinszahlungen einzuführen.