Konjunkturpaket entzweit Gemüter

Eine Woche vor dem vorentscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen zum Konjunkturpaket bestehen zwischen Union und SPD in zentralen Punkten immer noch Differenzen. So ist die Unionsfraktion offenbar gegen den Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), mit einem höheren Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds die Kassenbeiträge der Arbeitnehmer zu senken. Zwar zeigte sich Fraktionschef Volker Kauder bereit, den Beitragssatz auf diese Weise generell zu senken - aber nur, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen davon profitierten, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Schließlich gehe es um die Sicherung von Stellen.

Im Zuge des geplanten zweiten Konjunkturpakets möchte Schmidt mit einem höheren Steuerzuschuss den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent streichen, den allein die Arbeitnehmer zahlen. Kauder erklärte: „Die SPD hat seinerzeit mitbeschlossen, dass die Bürger die Kosten für eine Zahnersatzversicherung allein tragen sollen. Diese Reform war richtig, und es macht keinen Sinn, sie jetzt unter dem Deckmäntelchen eines Konjunkturpakets zurückzunehmen.“

Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann (CDU), nannte dagegen Schmidts Vorschlag „interessant“, weil damit die gleichteilige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder hergestellt werde, wie er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnt die zur Konjunkturförderung gedachte Maßnahme ab, wenn der höhere Zuschuss durch neue Schulden finanziert werden muss. Sonst würde das „bedeuten, dass unsere Kinder und Enkel für uns die Versicherungsbeiträge bezahlen müssten“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“.