Kirche gegen Gesundheitsreform

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich gegen das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) ausgesprochen. „Die geplante Gesundheitsreform belastet überproportional Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen oder geringem Einkommen“, heißt es in einer Stellungnahme des EKD. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Öffnung der Zusatzbeiträge und die Anhebung der Arbeitnehmerbeiträge.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die paritätische Beitragsfinanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter zurück zu nehmen sei „politisch unklug“ und „schwer vereinbar mit dem christlichen Grundsatz der vorrangigen Option für die Schwachen und Benachteiligten“. Der EKD befürchtet zudem, dass weitere Personaleinsparungen in der Gesundheitswirtschaft anstehen.

Im Februar dieses Jahres hatte der EKD eine Kommission eingerichtet, die zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Gesundheitsreform bis zum Frühjahr 2011 ein Positionspapier erarbeiten sollte. Aufgrund der aktuellen Diskussion um das GKV-Finanzierungsgesetz habe man sich aber dazu entschieden, schon jetzt die Orientierungshilfe zu veröffentlichen.