Keine Einigung bei Patientenverfügung

Trotz der bestehenden Rechtsunsicherheit zeichnet sich im Bundestag keine Mehrheit für ein Gesetz zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ab. Bei der Debatte über einen ersten Gesetzentwurf gingen am Donnerstag die Meinungen im Parlament quer durch die Fraktionen weit auseinander. In dem Streit geht es vor allem um die Frage, ob vorab gegebene Behandlungs-Anordnungen eines Patienten für den Fall, dass er beispielsweise im Koma liegt, stets verbindlich sein sollen. Nach Schätzungen sollen in Deutschland bis zu 10 Millionen Menschen Patientenverfügungen abgegeben haben. Eine Entscheidung, ob es ein Gesetz gibt, könnte bis zum Jahresende fallen. Bis dahin könnte es noch weitere Entwürfe geben.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Joachim Stünker verteidigte seinen Gesetzentwurf, der eine Verbindlichkeit der Patientenverfügungen festschreiben will, wenn diese im Ernstfall noch aktuell sind und auch die konkrete Situation des Patienten treffen.
Der Abgeordnete beklagte, dass in diesem Punkt in Deutschland Rechtsunsicherheit herrscht. Es gebe ein „babylonisches Stimmengewirr“, das die Menschen verunsichere.

Unterstützt von 209 der 612 Abgeordneten verwies Stünker auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Menschen. In der Debatte wurde er neben Kollegen aus der SPD vor allem aus den Reihen der Liberalen unterstützt. Erwartungsgemäß wurde der Stünker-Entwurf vor allem von Unions- Politikern, aber auch von der Grünen-Politikerin Katrin Göring- Eckardt attackiert.

So wichtig und aufwühlend das Abfassen der Verfügung für den Einzelnen ist, so schwer tut sich auch die Politik mit dem Thema. Seit Jahren - exakt seit 2003 - wird über eine gesetzliche Regelung diskutiert, unter welchen Voraussetzungen die Anordnungen rechtlich verbindlich sein sollen. Kein Lager kann derzeit davon ausgehen, im Parlament in den nächsten Monaten eine Mehrheit zu erreichen. Die Folge wäre, dass die herrschende Rechtsunsicherheit bleibt. Es sei denn, die Parlamentarier raufen sich doch noch zusammen.