Kassen: 2,05 Euro sind kein Sonderopfer

Berlin -

Die Krankenkassen wollen den Kassenabschlag für das Jahr 2013 auf Basis von 2,05 Euro neu verhandeln. Darauf haben sich die Vertreter der größten Kassenverbände bei einem heutigen Treffen geeinigt. Aus dem Kassenlager hieß es, dass man keinen Anhaltspunkt für die Verhandlungsbasis 1,75 Euro sehe.

 

Auf diesen Wert hatte die Schiedsstelle den Zwangsrabatt für die Jahre 2009 und 2010 gesenkt. Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hatte die schwarz-gelbe Regierung den Kassenabschlag für die Jahre 2011 und 2012 auf 2,05 Euro angehoben, um die Apotheken an den Einsparungen zu beteiligen.

Die Kassen sehen die Erhöhung des Abschlags dagegen offenbar nicht als einmaliges Sonderopfer: „Wir hätten auch über 1,75 Euro reden können, aber der Gesetzgeber hat den Betrag auf 2,05 Euro festgelegt“, sagte ein Teilnehmer der Sitzung gegenüber APOTHEKE ADHOC. Damit habe die Regierung auch die Verhandlungsbasis für 2013 bestimmt.

Zuletzt wollten die Kassen gar nicht mehr über den Abschlag verhandeln: In seiner Stellungnahme zur AMG-Novelle hatte der GKV-Spitzenverband gefordert, dass der Zwangsrabatt dauerhaft gesetzlich fixiert wird – und zwar auf dem alten Wert von 2,30 Euro. Mit 2,05 Euro zeige man also schon Kompromissbereitschaft, hieß es aus dem Kassenlager. „Der eigentlich richtige Betrag wäre 2,30 Euro.“

Zumindest bei der Union sieht man das anders: Aus Sicht der Gesundheitsexperten von CDU und CSU ist der Betrag von 1,75 Euro Grundlage für künftige Verhandlungen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), hatte diese Haltung in einem Brief an die Kassenvorstände verteidigt. Die Kassenvertreter hatten dies zum Anlass genommen, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will sich in die Angelegenheit nicht einmischen: Das sei Aufgabe der Selbstverwaltung, hieß es aus der Friedrichstraße.