Impfzertifikate: BMG fordert persönliches Erscheinen

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Berlin -

Zum 8. Juli soll die Änderung der Coronavirus-Impfverordnung (ImpfV) in Kraft treten. Hierin verankert ist die Absenkung der Vergütung auf 6 Euro. Dieser Betrag soll überdies nur dann gewährt werden, wenn der Impfling persönlich in der Apotheke war.

Ab dem 8. Juli sollen alle Ärzt:innen und Apotheker:innen die gleiche Vergütung für die Ausstellung von digitalen Impfzertifikaten erhalten. Für Apotheken bedeutet das eine Absenkung von aktuell 18 Euro für den Eintrag einer Erstimpfung und 6 Euro für den parallelen Eintrag einer Zweitimpfung auf generell 6 Euro pro QR-Code. Die Praxen wiederum können nicht mehr nur 2 Euro abrechnen, wenn sie die Zertifikate direkt aus ihrer Praxisverwaltung ausstellen – für sie ist die neue Regelung sogar von Vorteil. Mit 18 Euro hatten ohnehin nur wenige Ärzt:innen kalkuliert, da die meisten keine Atteste für Fremde ausstellen wollen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Die Abda kann dazu noch bis Mittwoch Stellung nehmen und will dies „in geeigneter Weise wahrnehmen“.

Ausstellung nur noch personenbezogen

Außerdem soll ausdrücklich ein unmittelbarer persönlicher Kontakt zwischen Arzt/Ärztin oder Apotheke und der geimpften Person vorgeschrieben werden, da dies für eine ordnungsgemäße Kontrolle erforderlich sei. Im Referentenentwurf vom 25. Juni heißt es hierzu: „Ein Anspruch auf die Vergütung nach Satz 1 besteht nur dann, wenn das Covid- 19-Impfzertifikat nach einem unmittelbaren persönlichen Kontakt zwischen der jeweiligen Arztpraxis, dem jeweiligen Betriebsarzt oder dem jeweiligen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten und der geimpften Person erstellt wird.“

Zur Begründung heißt es, eine ordnungsgemäße Kontrolle sei nur bei einer Präsenzausstellung zu gewährleisten. „Eine Ausstellung etwa im Rahmen telemedizinischer Verfahren wird den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kontrolle demgegenüber nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, da eine missbräuchliche Ausstellung nach unzureichender Prüfung zu erheblichen strafrechtlichen Sanktionen führen kann.“

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