Hessen knickt ein
Die hessische Landesregierung will das strenge Rauchverbot in kleinen Gaststätten lockern. Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) kündigte an, dem Landtag Ausnahmen für inhabergeführte Einraumkneipen vorzuschlagen. Sie begründete dies mit vorläufigen Entscheidungen von Gerichten in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein, die dort Ausnahmen für Eckkneipen verordnet hatten. "Hessens Wirte dürfen nicht die Benachteiligten sein", sagte Lautenschläger der "Frankfurter Neuen Presse". Sie wolle dabei einen möglichst breiten Konsens im Landtag.
Bereits am Montag hatte die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Lockerung des seit Oktober geltenden strikten Rauchverbots vorgelegt. Mögliche Ausnahmen könnten nach ihren Vorstellungen darin bestehen, Einraumkneipen die Deklaration zur Rauchergaststätte zu gestatten oder etwa Luftreiniger als Nichtraucherschutz zu akzeptieren.
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