Bis zu 87 %

Groko einigt sich auf höheres Kurzarbeitergeld dpa, 23.04.2020 11:51 Uhr

Berlin - Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein höheres Kurzarbeitergeld verständigt. Das Paket sieht vor, dass betroffene Arbeitnehmer vom 1. Mai bis zum Jahresende mehr hinzuzuverdienen dürfen – bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens. Zudem wird das Kurzarbeitergeld befristet bis zum Jahresende ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem achten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) aufgestockt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland bei der Finanzierung der neu beschlossenen Hilfen unter anderem für Arbeitnehmer und Gastronomie gut aufgestellt. Für die Auszahlung des künftig erhöhten Kurzarbeitergeldes sei in der Bundesagentur für Arbeit „noch ein richtig großer Topf” vorhanden, sagte Scholz am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Trotzdem gucken wir natürlich genau hin.”

Die Steuererleichterungen für die in der Krise besonders belastete Gastronomie würden natürlich zu Mindereinnahmen führen, sobald die Betriebe wieder Umsätze machten, erklärte Scholz weiter. «Aber das ist dann ehrlicherweise (...) ein gutes Zeichen, weil dann wird ja wieder Geld verdient.»

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hingegen sagte im RBB-Inforadio: „Mir macht das langsam ein bisschen Angst, wie viel Geld wir auch ausgeben für diese Krisenbewältigung, weil die ganze Sache hinterher ja auch irgendwann mal bezahlt werden muss.” Seine Partei habe in den Verhandlungen am Mittwoch „aufgepasst, dass die ganze Sache finanziell nicht aus dem Ruder läuft”, sagte Brinkhaus.

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