Gesundheitsreform mit den Grünen?

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai könnte die Handschrift der Bundesregierung markant verändern: Sollte Schwarz-Gelb in Düsseldorf abgewählt werden, würden CDU, CSU und FDP im Bundesrat ihre Mehrheit mit derzeit 37 Stimmen verlieren. Ohne die sechs NRW-Stimmen wäre die Regierung von Angela Merkel (CDU) auf Kompromisse mit mindestens zwei Bundesländern angewiesen, um ihre Projekte durchzusetzen. Am Ausgang der Wahl hängen auch die Pläne der Bundesregierung in Sachen Gesundheitsreform: Ohne Mehrheit im Bundesrat dürfte es für schwarz-gelb unmöglich sein, die Gesundheitsprämie zu realisieren.

Die SPD könnte mit einer Regierungsbeteiligung in NRW ihren Einfluss im Bundesrat stärken. Die Sozialdemokraten regieren mit absoluter Mehrheit in Rheinland-Pfalz mit Kurt Beck, in einer großen Koalition mit Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern, in Linksbündnissen in Berlin und Brandenburg mit Klaus Wowereit und Matthias Platzeck. In Bremen führt SPD-Mann Jens Böhrnsen ein Bündnis mit den Grünen. In Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die SPD derzeit Junior-Partner in einer großen Koalition. Von den 69 Stimmen im Bundesrat geht es hier insgesamt um 26, die derzeit unter dem „Einfluss“ der SPD stehen.

Interessanter als die SPD dürfte für Angela Merkel die Rolle der Grünen werden. Sollte es an Rhein und Ruhr zu einer großen Koalition kommen, würden die sechs Stimmen des Landes in der Ländervertretung faktisch neutralisiert. Enthaltungen zählen im Bundesrat wie Ablehnungen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsste dann versuchen, bei heiklen Länder-Abstimmungen die Grünen in Hamburg und im Saarland zu gewinnen. In beiden Ländern gibt es schwarz-grüne Bündnisse. Sie stellen zusammen sechs Stimmen und könnten somit für die Bundesregierung den Verlust von NRW kompensieren.

Alle Umfragen deuten auf einen sehr knappen Ausgang in Nordrhein-Westfalen. Den Grünen werden durchweg größere Zugewinne prophezeit. Sie könnten damit in einer Koalition mit der CDU landen, die erhebliche Ausstrahlung auf die Bundespolitik hätte. Für Merkel, die einst vom „Durchregieren“ mit gleichgerichteten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat träumte, könnte am 9. Mai eine neue Phase der politische Undurchsichtigkeit beginnen.

Besonders gekniffen dürften dabei die Liberalen sein, sollten sie in NRW aus der Koalition ausscheiden. Auch sie wären dann zu noch mehr Kompromissen gezwungen, die im Zweifelsfall die Kanzlerin ausgehandelt hat. Steuersenkungen oder die einkommensunabhängige Kopfpauschale im Gesundheitswesen dürften dann passé sein. Wie Merkel hätte es auch Guido Westerwelle mit mehreren Verhandlungspartnern zu tun. Das bisherige Drohpotenzial der Liberalen im Bundesrat mit dann 31 Stimmen, die sie beeinflussen können, wäre geschrumpft.