Gesundheitspolitik: Freistaaten verbünden sich

Mödlareuth -

Die Unions-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen wollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten und sich etwa gemeinsam für eine bessere grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und länderübergreifende Verkehrsprojekte einsetzen. Das vereinbarten die Fraktionsspitzen bei einem Treffen in Mödlareuth an der einstigen deutsch-deutschen Grenze. In einer dort beschlossenen gemeinsamen Erklärung heißt es: „Im Geist einer ‚Allianz der Freistaaten’ werden wir unsere gemeinsamen Interessen gegenüber den anderen Ländern und dem Bund geschlossen und mit Nachdruck artikulieren.“

„Besonders medizinische Versorgung und Pflege sind soziale Schicksalsfragen unserer Zeit. Wenn Kliniken im ländlichen Raum schließen und Landärzte fehlen, geht es um die Zukunft ganzer Regionen“, sagte Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek. „Deshalb wollen wir Gesundheitsversorgung über unsere Ländergrenzen hinweg gemeinsam organisieren – von Rettungswegen über Krankenhausplanung bis hin zur Ausbildung in Gesundheitsberufen.“

Der Bund müsse insbesondere sektorenübergreifende und digitale Modellprojekte möglich machen. „Krankheit kennt keine Grenzen, deshalb dürfen sie auch in den Planungsprozessen keine Rolle spielen“, sagte Holetschek. Wirtschaftliche Stärke, regionale Entwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse sollen so gesichert werden, wird im dazu gemeinsam verabschiedeten Papier betont.

Auch Polizei und Justiz sollten enger zusammenarbeiten, Erfahrungen teilen und voneinander lernen, um effizienter gegen Extremismus vorgehen zu können.