AOK gewinnt beim BSG

Gericht segnet 200.000-Euro-Retax ab Alexander Müller, 02.01.2019 10:46 Uhr

Berlin - Schwerer Schlag für kurz vor Weihnachten: Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 20. Dezember Retaxationen in Höhe von rund 200.000 Euro gegen einen Apotheker aus Neuruppin für rechtens erklärt. Dieser hat erfolglos gegen einen Vertrag zwischen der AOK Nordost und seinem Landesapothekerverband (LAV) geklagt.

Der LAV Brandenburg hatte im Jahr 2007 eine „ergänzende Vereinbarung“ mit der AOK geschlossen. Diese beinhaltete die Vorgabe, dass Rezepturen monoklonaler Antikörper nur als Fertigarzneimittel abgerechnet werden können, sowie einen Rabatt von 1,75 Prozent pro Rezeptzeile. Hintergrund war, dass die Kasse seinerzeit den Herstellerabschlag kassieren wollte. Sie kannte aber die verwendeten Fertigarzneimittel nicht, weil jeweils eine patientenindividuelle Rezeptur verordnet war.

Da mehrere Zyto-Apotheker die Vereinbarung nicht anerkannten und weiter nach Hilfstaxe abrechneten, retaxierte die Kasse. Der Apotheker aus Neuruppin klagte dagegen. Aus seiner Sicht war die Umwidmung einer verordneten Rezeptur in ein Fertigarzneimittel ein Eingriff in die ärztliche Therapiehoheit. Die ergänzende Vereinbarung zwischen AOK und LAV sei daher unwirksam. Der Verband habe kein Mandat für einen solchen Vertrag gehabt, zudem seien die vereinbarten Preise nicht auskömmlich.

Schon im September 2013 entschied das Sozialgericht Neuruppin zugunsten der Kasse. Im Dezember 2016 bestätigte das Landessozialgericht Brandenburg (LSG) die Entscheidung. Demnach handelte es sich bei der Vereinbarung zwischen Kasse und LAV um eine wirksame rechtliche Grundlage für eine Retaxierung. Der Apotheker ging gegen diese Entscheidung in Revision – und unterlag abermals. Laut BSG ist der Ergänzungsvertrag „durch eine konkludente nachträgliche Genehmigung des beklagten Apothekerverbandes mit Wirkung ex tunc wirksam geworden“. Das bedeutet von Beginn an, man könnte auch sagen rückwirkend.

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