Patentschutz

EU-Parlament stärkt Generikahersteller

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Berlin -

Das EU-Parlament will Europa als Standort für die Generikaindustrie stärken. In einem Beschluss wurde die EU-Kommission zu einer Gesetzesänderung aufgefordert, die die Produktion von Generika erleichtern soll. Nach Angaben des Branchenverbandes Pro Generika soll es den Unternehmen erlaubt werden, Präparate schon vor Ablauf des Patentschutzes produzieren zu dürfen, wenn diese in Länder exportiert werden, in denen die Schutzfristen bereits abgelaufen sind.

Die Kommission wird aufgefordert, den Patentschutz bis 2019 so zu lockern, dass Generika und Biosimilars innerhalb der EU für den Export in Märkte produziert werden können, in den der Patentschutz für den Wirkstoff bereits abgelaufen ist. Das ist bisher nicht möglich – wovon Hersteller in Indien oder die isländische Actavis jahrelang profitiert haben. Beim Patentablauf warten die Lkw mit der Ware um Mitternacht an der Grenze.

Mit der Änderung sollen der Verlagerung der Produktion aus der EU in andere Regionen entgegengewirkt und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Das EU-Parlament glaubt zudem, dass damit auch der Zugang zu qualitativ hochwertigen Arzneimitteln in Entwicklungsländern verbessert wird.

„Das ist ein ganz wichtiger Schritt, der eine Stärkung des Produktionsstandorts Deutschland bedeuten kann“, kommentierte Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika. „Vor allem Deutschland ist ein strategisch bedeutsamer Standort für die Produktion von Generika, die zum einen Patienten Zugang zu modernen Therapien ermöglichen und zum anderen für die Gesundheitssysteme dauerhaft bezahlbar sind.“

Besonders Deutschland, als eines der reichsten Länder der Welt, profitiere wie kaum ein anderes Land von Generika. Hierzulande stellten Generika bereits 77 Prozent der gesamten Arzneimittelversorgung sicher – und verursachten dabei nur einen Bruchteil der Arzneimittelkosten des deutschen Gesundheitssystems.

Generika spielten aber auch eine immer größere Rolle in der Gesundheitsversorgung in den sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern. Angesichts sehr knapper Mittel und einer defizitären Arzneimittelversorgung sollten Generika auch dort noch wesentlich stärker an Bedeutung für die Versorgung gewinnen, so Bretthauer.

„Der Vorschlag des EU-Parlaments kann zu einer Stärkung der heimischen Arzneimittelproduktion führen, die für hervorragende Qualität steht. Zudem erhöht er die Exportchancen europäischer Generikaunternehmen. Das passt ausnahmslos zur Zielsetzung des deutschen Pharmadialogs, der ebenfalls die Arzneimittelproduktion in Deutschland stärken will, und das Vorgehen ist zudem in völligem Einklang mit der ‚Exportinitiative Gesundheitswirtschaft‘ der Bundesregierung. Daher fordern wir die EU-Kommission auf, jetzt rasch einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung auf den Tisch zu legen“, so Bretthauer.

Bereits im von der Bundesregierung initiierten Pharmadialog mit den Arzneimittelherstellern wurde Erleichterungen für die Generikahersteller vereinbart. So sollen zwischen Vergabe und Umsetzung eines Rabattvertrages künftig sechs Monate liegen, um den Herstellern genügend Zeit für die Produktionsanpassung zu geben.

Allerdings verzichtete das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf verbindliche Mehrfachausschreibungen. Pro Generika hatte gefordert, dass Rabattverträge nicht mehr exklusiv mit nur einem Hersteller abgeschlossen werden dürfen. Allerdings wollen sich sowohl das BMG als auch die Pharmaindustrie bei den Kassen dafür einsetzen, dass nicht mehr exklusiv ausgeschrieben wird.

Mit einer Kampagne trommelt Pro Generika für die schnelle Umsetzung der Ergebnisse des Pharmadialogs: Seit heute sind an ausgewählten Standorten in ganz Deutschland Plakate zu sehen, die aufzeigen, dass Generikaunternehmen die Arzneimittelversorgung in Deutschland flächendeckend sicherstellen.

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