Front gegen den Gesundheitsfonds

Eine breite Front von Verbänden und Organisationen hat den Bundestag nachdrücklich vor der Einführung des Gesundheitsfonds in knapp drei Monaten gewarnt. Wirtschaft, Gewerkschaften, Kassen, Sozialverbände und Ärzte hätten in Stellungnahmen für eine Anhörung im Gesundheitsausschuss am 15. Oktober in Berlin massive Bedenken angemeldet, berichteten Medien.

Zudem wächst die Sorge vor finanziellen Unwägbarkeiten. So benötigt der Fonds möglicherweise bereits im ersten Jahr eine Finanzhilfe des Bundes, wie "Der Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen berichtet. Darin heißt es, es könnten nach "derzeit groben Schätzungen im Spätsommer/Herbst 2009 für einige Wochen kurzfristige Liquiditätsdarlehen in einer Größenordnung von bis zu einer Milliarde Euro erforderlich werden". Nötig werden könnte dies laut Magazin durch Einnahmeschwankungen aufgrund von Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und die Gewerkschaft ver.di sagten nach der Einführung des Gesundheitsfonds das baldige Erheben von Zusatzbeiträgen voraus, die allein die Versicherten zu tragen hätten. Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, das Handwerk und der Ärzteverband Marburger Bund zeigten sich äußerst skeptisch. In einem Brief an Parlamentarier warnte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor der Reform. Die "Schieflage bei der Finanzierung des Gesundheitswesens" müsse noch vor der Einführung des Fonds korrigiert werden, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Das Gesundheitsministerium hielt Gewerkschaften und Arbeitgebern "fehlende Verantwortungsfähigkeit" vor, weil sie den Kassen bei der Umstellung auf den Fonds ihre Unterstützung versagten. "Das ist kein gutes Zeugnis für sie selbst", sagte ein Sprecher am Samstag in Berlin.