FDP will „aufräumen“

Nach FDP-Chef Guido Westerwelle hat auch der frühere FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt eine neue Gesundheitsreform gefordert: Im Gesundheitssystem seien „einige wirkliche Aufräumarbeiten“ nötig. Auch das werde Gegenstand der Koalitionsgespräche sein. Die Union habe selbst gespürt, dass das System so nicht funktioniere, sagte Gerhardt.

In der Koalition mit der Union setzt Gerhardt auf die Marktwirtschaftler in der Union, um liberale Ziele wie eine Steuerreform durchzusetzen. „Es gibt in der Union eine große Zahl von Persönlichkeiten, die diese Koalition mit uns gewünscht haben, weil sie gesehen haben, dass marktwirtschaftliche Prinzipien von der Union vernachlässigt worden sind in der Großen Koalition“, sagte der hessische FDP-Spitzenkandidat. Die Union werde „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ in einer schwarz-gelben Koalition in einigen Punkten ihren Kurs aus der Koalition mit der SPD verlassen müssen.

„Wir wissen, dass wir das nicht in fünf Tagen schaffen“, betonte der FDP-Politiker zum Ziel einer Steuerreform. Die ist nach seiner Überzeugung trotz sinkender Steuereinnahmen und steigender Staatsausgaben finanzierbar. „Wir haben schon in den letzten vier Jahren jeweils rund zehn Milliarden Euro als Sparvorschlag vorgelegt“, betonte Gerhardt.