FDP blitzt mit Fondsantrag ab

Kurz vor Festlegung des künftigen Beitragssatzes für die Krankenversicherten haben sich Opposition und Koalition einen Schlagabtausch über den Gesundheitsfonds geliefert. Erwartungsgemäß scheiterte die FDP am Freitag im Bundestag mit ihrer Forderung, den Fonds sofort zu stoppen oder um ein Jahr auf 2010 zu verschieben. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Umwälzungen: „Der Gesundheitsfonds kommt.“

Schmidt nannte das heutigen Kassen-System unfair: Viele zahlten hohe Beiträge, weil ihre Kassen viele kranke und ältere Menschen mit hohen Kosten hätten. Der Fonds gleiche dies aus. Experten würden nun die nötige Höhe des ersten einheitlichen Beitragssatzes abschätzen. Am 7. Oktober werde das Kabinett eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen. Für die gesetzlichen Kassen herrsche ab 15. November Klarheit über ihre künftigen Finanzmittel.

Der FDP-Experte Daniel Bahr kritisierte: „Der Gesundheitsfonds ebnet den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen. Damit haben wir den Weg zu Zuteilung nach Kassenlage.“ Kassen kündigten bereits jetzt aus Sorge um ihre künftige Finanzlage zahlreiche Verträge über freiwillige Leistungen. Frank Spieth von der Linken warf der FDP vor, die Versorgung privatisieren zu wollen. Der FDP-Antrag wurde mit den Koalitionsstimmen in die Ausschüsse überwiesen.

Die Gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, sagte: „Einen vergleichbaren Beitragssprung wird es in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung niemals gegeben haben.“ Der Einheitssatz aller rund 210 Kassen dürfte nach Prognosen im Vergleich zum aktuellen Durchschnittssatz inklusive Sonderbeitrag um mindestens 0,5 Punkte auf 15,5 Prozent oder mehr steigen.