Debatte über Ende der Corona-Notlage

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Berlin -

Gesundheitsminister Spahn will den Corona-Ausnahmezustand beenden. Das stößt nicht nur auf Zustimmung. Die Länder dringen auf bundeseinheitliche Richtlinien. Derweil steigen die Zahlen weiter.

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland sorgt weiter für Diskussionen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag), die Ankündigung in einer Phase, in der es steigende Infektionszahlen, Impfdurchbrüche, stagnierende Impfquoten und andere Probleme gebe, habe ihn überrascht. Sollte die Feststellung der epidemischen Notlage tatsächlich auslaufen, forderte er eine Ersatzregelung. Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung müssten rechtssicher bleiben, sagte Lauterbach.

Bundeseinheitliche Rechtsgrundlage gefordert

Auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer forderten am Freitag, es müsse weiter eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen geben. Spahn hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus fortzusetzen. Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland.

Es gehe darum, nach 19 Monaten einen Ausnahmezustand zu beenden, sagte Spahn im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Befugnisse der Bundesregierung sollten dadurch in einen Normalzustand zurückgeführt werden. Er betonte, dies bedeute keinen „Freedom Day“ oder das Ende aller Maßnahmen. Diese könnten auch ohne den Ausnahmezustand geregelt werden. Dafür müsse entweder die bundesgesetzliche Regelungskompetenz geändert werden, oder die Landtage müssten entsprechende Befugnisse auf Landesebene beschließen, sagte Spahn.

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