Bundesrat gegen Rx-Versand

Der Bundesrat hat sich heute gegen eine Zulassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln ausgesprochen. Das Plenum der Länderkammer folgte einer Empfehlung des Gesundheitsausschusses, die mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes geplante Freigabe auf verschreibungsfreie Veterinärmedikamennte zu beschränken.

Bundesgesundheits- und Bundesverbraucherministerium beziehen sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission und argumentieren, dass für Veterinärarzneimittel keine strengeren Maßstäbe gelten dürfen als für Humanarzneimittel.

Bayern und Thüringen hatten den Antrag für eine Beschränkung gemeinsam eingebracht, da im Ausland verschreibungspflichtige Tierarzneimittel auch ohne vorherige Untersuchung durch einen Veterinärmediziner verordnet werden dürften. Die neue Regelung erstreckt sich nur auf Medikamente für Tiere, die nicht zur Lebensmittelgewinnung gehalten werden.