Brüssel fördert Stammzell-Forschung

Die EU-Kommission will die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen weiter fördern. Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt von 2014 bis 2020 hervor, den die Behörde in Brüssel vorstellte. Insgesamt sollen im Bereich Forschung und Innovation 80 Milliarden investiert werden. Die Ausgaben müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten genehmigt werden.

In Teilen des EU-Parlaments ist die Förderung der Stammzellforschung umstritten. Zwar ist laut Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn auch weiterhin kein Geld vorgesehen für Projekte, bei der befruchtete weibliche Eizellen zerstört werden. Es soll aber den EU-Ländern selbst überlassen bleiben, wie strikt sie solche Forschung reglementieren.

Wie bisher bezuschussen deutsche Steuerzahler damit auch Fördermethoden, die in Deutschland nicht zugelassen sind. „Das ist schwer vermittelbar“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. So dürfen hierzulande nur Stammzellen verwendet werden, die vor dem 1. Mai 2007 aus dem Ausland eingeführt wurden. In anderen europäischen Ländern sind die Regelungen liberaler.

Liese hält die vorgeschlagene Regelung im Lichte eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für rechtlich fragwürdig. Der EuGH hatte am 18. Oktober entschieden, dass es für die Forschung mit embryonalen Stammzellen in Europa keine Patente geben darf und dies mit der Menschenwürde begründet. Die Forschung selbst hatte das Gericht aber nicht untersagt.