BMG weist CSU-Konzept zurück

Der Kompromissvorschlag der CSU zur Reform der Krankenkassenfinanzierung findet im Bundesgesundheitsministerium (BMG) keinen Beifall. Die Vorschläge des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) seien „nicht neu“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP). Sie seien bereits in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt worden. „Mit dem CSU-Konzept kommen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler wird.“ Auch bringe es den Versicherten „immer weniger netto vom brutto.“

Eine Ministeriumssprecherin bezeichnete das Konzept als „einen Debattenbeitrag von mehreren“, der zur Lösung der Probleme aber auf den ersten Blick nicht geeignet sei. Die Einnahmen der Krankenkassen blieben damit auch künftig von den Einkommen abhängig und damit konjunkturanfällig.

Konkrete Vorschläge zur Reform der Krankenkassenfinanzierung und einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag mit Sozialausgleich werde die Regierungskommission vorlegen. Noch vor Ostern werde Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) überdies ein Gesamtkonzept für Einsparungen im Pharmasektor präsentieren.