BMG kontert Spahn bei PKV-Rabatt

Die privaten Krankenversicherungen (PKV) können vorerst nicht darauf hoffen, von den Sparplänen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zu profitieren. Das BMG wies entsprechende Forderungen des gesundheitspolitischen Sprechers der Union, Jens Spahn, zurück. Mit den Ausgaben der PKV will sich das Ministerium erst später befassen.

Zwar habe man die Arzneimittelausgaben und die Wünsche der PKV im Blick, so ein Ministeriumssprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC. „Doch so einfach, wie sich das Einige vorstellen, ist es nicht, denn es ist fraglich, ob die Regelungen für die GKV analog übertragen werden können.“ Schließlich handele es sich bei GKV und PKV um zwei verschiedene Rechtskreise.

Spahn hatte gegenüber der Berliner Zeitung gesagt, die Koalitionsfraktionen seien sich einig in der Frage, die Sparmaßnahmen auf die PKV auszuweiten. „Und dann muss das Ministerium das möglich machen“, so der CDU-Politiker.

Im BMG hieß es: „Die Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dieses Thema in den nächsten Monaten intensiver zu besprechen.“ Der ab August erhöhte Herstellerabschlag und das Preismoratorium gelten somit nicht für die privaten Versicherer.