BMG fordert mehr Rabattverträge

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht nach Bekanntwerden der vorläufigen Finanzergebnisse der Kassen für das erste Halbjahr 2008 weiteren Bedarf für Sparmaßnahmen im Arzneimittelsektor: Der Ausgabenanstieg in diesem Bereich von 5,7 Prozent (ohne Impfkosten) zeige, „dass die konsequente Nutzung von Einsparmöglichkeiten durch Rabattverträge, die das GKV-WSG eröffnet hat, weiterhin dringend geboten ist“, so das BMG.

Neben dem Festbetragsmarkt verwies das BMG auf die mit der Gesundheitsreform geschaffene Möglichkeit zur Kosten-Nutzen-Bewertung bei innovativen Arzneimitteln. Zudem ließen sich aus der Umsetzung weiterer Festbeträge seit Anfang Juli „zusätzlich vorhandene Einsparpotenziale auf der Preisseite realisieren“, teilte das Ministerium mit.

Insgesamt haben die Krankenkassen laut BMG im ersten Halbjahr 2008 ein Minus von 940 Millionen Euro erwirtschaftet. Ausgaben in Höhe von 79,24 Milliarden Euro standen demnach Einnahmen von 78,30 Milliarden Euro gegenüber. Auf der Einnahmenseite verbuchten die Kassen ein Plus von 2,9 Prozent je Mitglied im Vergleich zum Vorjahreszeitraum - die Ausgaben kletterten jedoch um 4,5 Prozent. Allein für die Honorare der Kassenärzte mussten die Kassen im ersten Halbjahr 3,5 Prozent je Mitglied mehr bezahlen, die Ausgaben bei der Krankenhausbehandlung schlug mit einem Plus von 3 Prozent zu Buche.

Im Ministerium geht man dennoch davon aus, dass steigende Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte zu einem positiven Gesamtergebnis für 2008 führen werden: „Damit sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass die GKV nach Überschüssen in den letzten vier Jahren auch in diesem Jahr keine roten Zahlen schreiben wird und die Entschuldung der Kassen erfolgreich abgeschlossen werden kann“, so das Ministerium. Zwar bringen Weihnachtsgeld und Steuerzuschüsse den Kassen in der zweiten Jahreshälfte tatsächlich Mehreinnahmen. Allerdings hatten die Kassen im vergangenen Jahr in den ersten sechs Monaten noch einen Überschuss von rund 307 Millionen Euro erzielt, der bis zum Jahresende auf 1,8 Milliarden Euro angestiegen war.

Dennoch sieht das BMG die Kassen bei der geplanten Entschuldung bis zum Jahresende auf gutem Weg. So hätten die AOKen bereits in der ersten Jahreshälfte ein positives Ergebnis erzielt. Der weit überwiegende Teil der Krankenkassen habe bereits Ende 2007 wieder über positive Finanzreserven verfügt, teilte das BMG mit. Während die Kassen insgesamt Ende 2003 Nettoschulden in Höhe von 6 Milliarden Euro ausgewiesen hätten, habe sich dieser Wert Ende 2007 in ein Nettovermögen von 3,5 Milliarden Euro verwandelt, so das Ministerium.