Bahr fühlt sich bestärkt

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, sieht im Wahlausgang auch den Wunsch der Bevölkerung nach einem Richtungswechsel in seinem Politikfeld: „Die Gesundheitspolitik hat wesentlich zum großen Wahlerfolg der FDP beigetragen“, sagte Bahr. „Die Diffamierungskampagne von SPD, Grünen und Linken gegen unsere Gesundheitspolitik hat nicht verfangen.“

In der schwarz-gelben Koalition will Bahr einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik: „Die Union muss jetzt nicht mehr die Politik von Ulla Schmidt verteidigen.“ Der Weg in die Staatsmedizin könne aufgehalten werden, so Bahr.

In den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen wird die FDP Bahr zufolge nicht von den eigenen Positionen abweichen: „Die FDP stellt sich auf harte Verhandlungen ein, da die bisherige Gesundheitsministerin der neuen Regierung ein schweres Erbe mit einem Milliarden-Defizit im Gesundheitsfonds überlässt. Wir wollen Schritt für Schritt unsere Vorstellungen umsetzen. Maßgabe ist unser Wahlprogramm.“

Vor der Wahl hatte sich die FDP für eine weitgehende Privatisierung der Krankenkassen sowie die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark gemacht. Die Krankenkassen sollen eine „Grundversorgung ohne Risikozuschläge“ sicherstellen. Wer sich keine Krankenversicherung leisten kann, soll über ein Steuer-Transfer-System aufgefangen werden.