Bätzing kontert Seehofer

Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) hat die beabsichtigte Lockerung des Rauchverbots in Bayern kritisiert. „Das wäre ein absolut falsches Signal“, sagte Bätzing der „Passauer Neuen Presse“ zu der Ankündigung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dessen Vorhaben verwundere, „da er 2006 und 2007 strikte Regelungen zum Nichtraucherschutz gefordert hat, und man dann hört, dass er als erste Amtshandlung das bayerische Gesetz lockern will - das passt leider nicht zusammen“.

Bätzing warnte erneut vor einem Flickenteppich der Regelungen und rief die Länder auf, sich auf einheitliche Lösungen zu verständigen. Ausnahmeregelungen führen aus Sicht der Drogenbeauftragten nur zu „Unsicherheit, Umsatzrückgängen bei den Gastronomen und totaler Verunsicherung bei den Bürgern“.

Mit Blick auf die für den Herbst geplanten Aktionsprogramme gegen Tabak und Alkohol sagte die Drogenbeauftragte, dass sie kein generelles Alkoholwerbeverbot wolle, aber „eine Selbstregulierung, die diesen Namen verdient. Die Industrie muss hier Verantwortung übernehmen“. Zigarettenpackungen sollen Warnhinweise mit Fotos erhalten. „Diese bildgestützten Warnhinweise geben mehr Informationen und schaffen mehr Motivation zum Aufhören“, sagte Bätzing.