Ausschuss berät Grünen-Antrag

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags wird sich am Mittwoch mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen, das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken aufzuheben. Im September 2006 hatten die Grünen im Parlament die Liberalisierung des Marktes gefordert, die nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin, Biggi Bender, wirtschaftlich geboten und ordnungspolitisch richtig sei und keine gesundheitspolitischen Auswirkungen habe.

Der Antrag war bei den anderen Fraktionen auf massive Kritik gestoßen und an den Gesundheits-, den Wirtschafts- und den Verbraucherschutzausschuss verwiesen worden. Im vergangenen Oktober hatten Bender und die Fraktion das Thema im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in prominenter Runde im Jakob-Kaiser-Haus erneut thematisiert.

Bender hatte damals ihren Kollegen aus der Gesundheitspolitik vorgeworfen, längst stattfindende Umbrüche zu ignorieren und „Schleiertänze ums deutsche Apothekenrecht“ zu vollführen. Tatsächlich seien die Positionen zur künftigen Ausgestaltung des Apothekenrechts auch in der Koalition weitaus widersprüchlicher als in der Öffentlichkeit sichtbar. „Der Riss geht quer durch die Fraktionen - oft zwischen älteren und jüngeren Abgeordneten“, so Bender.

Ob die gesundheitspolitische Sprecherin beim Thema Apothekenketten selbst den vollen Rückhalt der Basis genießt, scheint fraglich. Viele Delegierte hätten sich in persönlichen Gesprächen am Rande des Bundesparteitags in Nürnberg dezidiert gegen Apothekenketten ausgesprochen, berichteten Vertreter der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände im November. Tatsächlich dürfte sich die Forderung nach der Zulassung von Apothekenketten in Händen von finanzstarken Kapitalgesellschaften nur schwer mit der Idee einer "Grünen Marktwirtschaft" vereinen lassen.