Atom-Moratorium als Wahlkampf-Taktik?

Als im Atomkraftwerk Fukushima ein Reaktor explodiert, trifft die Bundesregierung eine Entscheidung: Die Laufzeitverlängerung der deutschen Meiler wird ausgesetzt. Die Opposition sieht in dem Moratorium nur ein Zeitspiel, mit dem sich die Regierung über die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz retten will. Erhärtet wird dieser Verdacht jetzt durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der bezeichnete die Entscheidung der Regierung laut Süddeutscher Zeitung (SZ) selbst als nicht rational.

Am Tag der Katastrophe war Brüderle bei einem Treffen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Als die Meldung über das Moratorium in die Runde einschlug, beruhigte der Minister die Wirtschaftsbosse. Die SZ zitiert aus dem Protokoll der Sitzung: „Der Minister [...] wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ Im Übrigen sei er ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie brauchen. „Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde“, heißt es im Protokoll.

Vier Tage vor den Landtagswahlen könnte das Bekanntwerden solcher Aussagen des Wirtschaftsministers besonders die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg unter Druck setzen. Der Atomausstieg ist ohnehin das beherrschende Wahlkampfthema. Bundesweite Umfragen belegen, dass die Regierungsparteien für ihren Atomkurs abgestraft werden.

Unter den Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC ist eine Mehrheit von 43 Prozent für einen beschleunigten Atomausstieg innerhalb der nächsten fünf Jahre. Allerdings denken auch knapp 23 Prozent, dass die Atomkraft auch in Zukunft unverzichtbar sein wird. Rund 21 Prozent sind dafür, dass die Bundesregierung ihren Atomkurs langfristig ändert und die Laufzeitverlängerung zurück nimmt. Knapp 13 Prozent fordern, alle Meiler sofort abzuschalten. An der Umfrage nahmen vom 22. bis zum 24. März 336 Nutzerinnen und Nutzer teil.