Krankenkassen

AOK-Chef: Streit um automatische Gehaltserhöhung Lothar Klein, 26.10.2018 11:45 Uhr

Berlin - Mit 260.000 Euro zählt Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, zu den Topverdienern unter den Kassenchefs. Trotzdem sollen in Stuttgart die Vorstandsgehälter mit einer Gleitklausel regelmäßig weiter erhöht werden. Das hat die Aufsichtsbehörde gestoppt. Jetzt geht der jahrelange Rechtsstreit in die letzte Runde vor dem Bundessozialgericht (BSG).

Seit 2015 streiten der Verwaltungsrat der AOK und das Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde über Hermanns Gehalt und das seines Stellvertreters Siegmar Nesch. Es geht nicht um die Höhe der Einkommen, sondern um die Absicht des Verwaltungsrates, die Bezüge regelmäßig anzupassen. Das Wirtschaftsministerium lehnt die Gleitklausel ab. Zuletzt landete der Streit vor dem Landessozialgericht. Dieses verurteilte die Aufsichtsbehörde im September, den Antrag auf regelmäßige Gehaltserhöhung neu zu entscheiden. Weil die Haltung des Wirtschaftsministeriums bekannt ist, legte die AOK direkt Revision beim BSG ein. Bis dort eine Entscheidung fällt, ist Hermann vermutlich aus dem Vorstand ausgeschieden. Hermanns Amtszeit endet Ende 2019.

Die vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen Änderungsvereinbarung enthielt automatische Bezügeanpassungsklauseln. Im Rechtsstreit gehe es darum, ob beziehungsweise wie diese automatischen Gehaltserhöhungen mit dem Gesetz vereinbar seien, so das Wirtschaftsministerium. „Eine solche Vereinbarkeit ist unserer Ansicht nach nicht gegeben.“

Als Aufsichtsbehörde sei man der Auffassung, „dass bei derart herausgehobenen Positionen, die außertariflich bezahlt werden, im Rahmen der Selbstverwaltung jeweils mit Blick auf die Entwicklung der Krankenkasse geprüft werden muss, ob und inwieweit eine Anpassung der Vorstandsbezüge als geboten und angemessen erscheint, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot zu entsprechen.“ Es solle dabei keine „vollständige Abkoppelung von der allgemeinen Einkommensentwicklung“ erfolgen. Das Ministerium ist offenbar der Ansicht, dass die vorgesehenen Steigerung zu großzügig ausfallen würden: „Bezügeanpassungen auf Jahre hinaus, die unabhängig von der Entwicklung der einzelnen Krankenkasse sind, stehen dem entgegen.“

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