Aids-Hilfe gegen Zwangstest

Die Deutsche Aids-Hilfe protestiert gegen die im neuen Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt geplante Möglichkeit von unfreiwilligen Aids-Tests. „Ein solches Gesetz setzt Grundrechte außer Kraft“, kritisierte der Verein am Montag. Nach dem Entwurf, der am Freitag in den Landtag eingebracht wurde, sollen Aids-Tests auch gegen den Willen des Betroffenen möglich sein, wenn dieser zum Beispiel einen Polizisten oder Rettungshelfer verletzt hat.

Auch Sexualstraftäter sollen unter bestimmten Umständen zwangsweise untersucht werden können. Die Aids-Hilfe nannte das Vorhaben unverhältnismäßig. In der Praxis sei nur in den seltensten Fällen nicht klar, ob eine Infektion vorliege oder wahrscheinlich sei.