Koalitionäre mit Änderungsantrag

Abgaberegeln sollen verlängert werden

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Berlin -

Die Abgabeerleichterungen für Apotheken werden womöglich doch über den 7. April hinaus verlängert. Möglich machen soll dies ein Änderungsantrag der Ampel-Koalitionäre zum Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD).

Aus Koalitionskreisen heißt es, die Ampel-Koalitionäre hätten sich am Wochenende auf entsprechende Anträge geeinigt. Eine schriftliche Formulierung liegt allerdings zur Stunde noch nicht vor, wird aber im Laufe des Tages erwartet.

Damit könnten die Apotheken Zeit gewinnen, bis mit dem nach der Sommerpause erwarteten Generikagesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine dauerhafte Regelung gefunden werden kann.

Die Apotheken warnen seit Wochen vor einem Auslaufen der Abgabelockerungen. Diese wurden ursprünglich zur Kontaktvermeidung während der Pandemie eingeführt, werden aktuell aber zur Bewältigung der Lieferengpässe dringend benötigt werden.

Die Abda hatte „zahlreiche politische Protestaktionen“ angekündigt, die morgen vorgestellt werden sollten. Die Pressekonferenz mit dem Titel „Apothekerschaft warnt: Nach Ostern droht ein Versorgungschaos“ soll trotz der bevorstehenden Änderung stattfinden, heißt es von der Abda.

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