30 Anträge ohne Apothekenhonorar

Berlin -

Die Apotheker müssen sich noch gedulden: Im ersten Stapel Änderungsanträge zur AMG-Novelle findet sich keine Zeile zum Apothekenhonorar. Auch die Verhandlungsbasis des Kassenabschlags für 2013 wurde von der Koalition bislang nicht aufgegriffen. Dem Vernehmen nach konnte die Union bislang weder die FDP noch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) davon überzeugen, 1,75 Euro als Ausgangspunkt für die Gespräche mit den Kassen gesetzlich festzulegen.

 

Seit Anfang des Jahres bemüht sich die Union, ihre Positionen zum Apotheken- und Pharmamarkt in dem Gesetz unterzubringen: Doch weder für das von der gesamten Koalition anvisierte Pick-up-Verbot noch für den Kassenabschlag 2013 oder die Erhöhung der BtM-Gebühr gibt es Änderungsanträge. Immerhin: Das im ersten Entwurf enthaltene Rabattverbot für ausländische Versender wurde bislang nicht in Frage gestellt.

Dem Vernehmen nach sollen die Apothekenthemen innerhalb der Koalition derzeit kontrovers diskutiert werden: Während die Union auf 1,75 Euro als Verhandlungsbasis für den Kassenabschlag beharrt und diesen notfalls gesetzlich festlegen will, stellen sich die FDP und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) quer: Das Ministerium und die Liberalen verträten die Auffassung, der Abschlag müsse zwischen den Selbstverwaltungen frei verhandelt werden, heißt es aus Koalitionskreisen. Weder die FDP noch das BMG wollten dies jedoch kommentieren.

 

 

Zeitgleich laufen sowohl im BMG als auch im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Gespräche über die Anpassung des Fixhonorars. Genaue Zahlen wurden noch nicht bekannt. Dem Vernehmen nach sollen die Apotheker aber noch in diesen Tagen eine weitere Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen im BMG vorzutragen.

Dass eine Erhöhung des Fixums in der AMG-Novelle unterkommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich: Dem Vernehmen nach will das BMWi die Frage in einer separaten Rechtsverordnung klären – wenn überhaupt.

Am morgigen Donnerstag ist die AMG-Novelle erstmals Thema im Bundestagsplenum. Dann wird erstmals die Opposition die Möglichkeit haben, sich zu den Themen zu äußern: Der Tagesordnungspunkt 15 wird wahrscheinlich erst spät abends diskutiert – 30 Minuten Redezeit sind vorgesehen. Bis Mitte Juni können die Fraktionen noch Änderungsanträge einbringen: Erfahrungsgemäß könnte es am Ende noch einmal hektisch werden.