Mundspüllösungen

Chlorhexidin: Arzneimittel oder nicht? Julia Pradel, 29.06.2015 12:34 Uhr

Die Frankfurter Richter setzten das Verfahren dann aber aus und wandten sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der sollte klären, was der EU-Richtlinie zufolge eine pharmakologische Wirkung ist. Die Richter in Luxemburg bestätigten die Rechtsauffassung des BGH: Entscheidend sei, dass eine Substanz die physiologischen Funktionen wiederherstellt. Daher können auch Präparate, deren Moleküle keine Wechselwirkungen mit einem zellulären Bestandteil des Menschen aufweisen, als Arzneimittel gelten.

Das OLG hat der Klage daraufhin stattgegeben und entschieden, dass das Produkt kein kosmetisches Mittel, sondern ein Funktionsarzneimittel ist. Dagegen legte wiederum Sunstar Revision ein – und bekam vom BGH teilweise recht. Das OLG Frankfurt muss sich nun ein drittes Mal mit dem Fall befassen und klären, wie das Produkt wirkt.

Zwar habe das Gericht zu recht angenommen, dass eine pharmakologische Wirkung vorliege – es habe aber nicht geprüft, ob die Mundspüllösung bei bestimmungsgemäßen Gebrauch zu einer signifikanten Beeinflussung der physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers führe, so der BGH. Denn nur dann handele es sich um ein Funktionsarzneimittel. Produkte, die – unabhängig von ihrer Wirksamkeit – durch ihre Bezeichnung oder ihre Aufmachung so wirken, als ob sie Krankheiten heilen oder verhindern, sind hingegen Präsentationsarzneimittel.

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