Streit um Obamacare legt USA lahm

Berlin -

Die US-Bürger müssen sich auf einen längeren Verwaltungsstillstand einstellen: Der aktuelle Streit um Etat und Gesundheitsreform droht sich mit der bevorstehenden Diskussion um die Erhöhung der Schuldenobergrenze des Staatshaushalts zu vermengen. Bis jetzt scheiterten auch Versuche, wenigstens Teillösungen für den Etatstreit in der größten Volkswirtschaft der Welt zu finden.

Die Regierung steht seit Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober ohne Budget da. Denn die Republikaner verknüpfen ihren Etatentwurf mit der Bedingung, die Einführung großer Teile der Gesundheitsreform um ein Jahr zu verschieben. Die Reform ist ein Herzstück der Reformversprechen von US-Präsident Barack Obama.

Die von den Erzkonservativen so vehement bekämpfte Gesundheitsreform erlebte einen immensen Ansturm: Nach Informationen der „New York Times“ interessierten sich Millionen Amerikaner für die neuen Internet-Auftritte der staatlichen Gesundheitsdienste, die es seit Dienstag gibt. Online-Anträge für Krankenversicherungen drohten gar die Server lahmzulegen.

Es gebe „einen breiten, nationalen Appetit“ auf Gesundheitsvorsorge. Die Nachfrage „übertrifft alle Erwartungen“, kommentierte Obama das starke Interesse an der Reform, die im Grunde eine Krankenversicherung für jeden Amerikaner vorsieht. Er reagiert zunehmend gereizt auf die Versuche der Republikaner, seine Gesundheitsreform im Zuge der Etatverhandlungen zu Fall zu bringen. Sie führten einen „ideologischen Kreuzzug“ gegen „Obamacare“, kritisierte der Präsident.

Zu allem Überfluss droht in Washington eine weitere Krise: Bis zum 17. Oktober muss der Kongress die Schuldengrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) erhöhen. Sollte dies ebenfalls scheitern, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit – mit möglicherweise verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft.

Als Hauptverantwortliche für den aktuellen Streit und Stillstand des Staatsapparates benannte die „New York Times“ einen „harten Kern von etwa zwei Dutzend der konservativsten Republikaner“. Diese Hardliner seien stark genug, sogar die Führung der Republikaner zu kontrollieren. „Und wenn die Regierung geschlossen bleibt, so sei es drum“, beschrieb die Zeitung deren Haltung. Allerdings drohe eine innerparteiliche Auseinandersetzung, da ihre moderaten Parteifreunde allmählich die Geduld verlören und die harte Position als kontraproduktiv einstuften.

Die Kosten des am Montagabend erzwungenen Stillstands sind erheblich: Nach Schätzungen von Experten führt die Krise täglich zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Dollar.