Tresorschlüssel verschwunden, Oxycodon auch

, Uhr

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Dürkheim, 140 Tagessätze zu je 50 Euro wegen Diebstahls „im besonders schweren Fall“ in Tateinheit mit veruntreuender Unterschlagung und unerlaubten sich Verschaffens von Betäubungsmitteln, ging die Frau in Berufung. Das Landgericht Frankenthal verwarf diese Berufung im Oktober 2017. Gegen diese Entscheidung legte die Altenpflegerin Revision beim OLG Zweibrücken ein. Dieses verwies die Sache im Mai 2018 zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Frankenthal zurück.

In der Begründung wird unter anderem angeführt, dass der Schuldspruch wegen Diebstahls an den Tabletten keinen Bestand habe, „weil das Landgericht die tatsächlichen Voraussetzungen einer Wegnahme nicht hinreichend belegt hat.“ Der Arbeitnehmer hat in der Regel nur Mitgewahrsam an den ihm überlassenen Arbeitsmitteln oder Waren inne, da er diesbezüglich arbeitsrechtlichen Weisungen unterliegt.

Anders, so die Richter, sei das beispielsweise bei einem Kassierer in einem Supermarkt, wenn es um den Kasseninhalt geht. „Das generelle Kontroll- und Weisungsrecht des Dienstherrn gegenüber seinem Bediensteten begründet in einem solchen Fall nicht ohne weiteres den Mitgewahrsam des Dienstherrn. Denn dieser kann und darf nicht ohne die Mitwirkung des für den Bestand verantwortlichen Angestellten auf die im Bestand befindlichen Gegenstände zugreifen. Auch derjenige, der eine Sache in Verwahrung gibt und – etwa mangels eines Schlüsssels – keinen Zugang zum Verwahrungsgut mehr hat, verliert seinen (Mit-)Gewahrsam an dem Verwahrgut. Nimmt der Verwahrer das Verwahrgut daher unrechtmäßig an sich, liegt regelmäßig lediglich Unterschlagung und nicht Diebstahl vor“, heißt es in der Begründung.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Nur noch eine Rezeptur pro Verordnung
Platzmangel durch Hash-Code und Z-Daten»
Dosierungsangabe
Achtung Retax: >>2x»