Arzt stellt Rezepte auf Wunsch aus – Approbation entzogen

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Berlin - Wer als Arzt Patienten auf Wunsch Benzodiazepine verordnet, verletzt damit seine Berufspflichten – so viel dürfte jedem klar sein. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat nun bestätigt, dass man dafür seine Approbation verlieren kann – es wies die Klage eines Arztes zurück, der mehreren Patienten auf Wunsch Fluninoc, Tramadol und Zoplicon verordnet hatte.

Den Patientenwunsch bei der Ausstellung von Rezepten zu beachten, kann in vielen Fällen vernünftig sein. Bei einem Arzt aus Niedersachsen hatte es aber mit Vernunft nicht viel zu tun: Er hatte drei Patienten über einen Zeitraum von mindestens Januar 2009 bis März 2011 zulasten der AOK das Benzodiazepin Fluninoc (Flunitrazepam) verordnet, und zwar „auf deren Betreiben hin in einer Regelmäßigkeit und Dosierung, die medizinisch nicht indiziert war“, wie das Verwaltungsgericht schreibt. Dabei habe er billigend in Kauf genommen, dass bei den Patienten entweder eine Abhängigkeit besteht oder die Tabletten unkontrolliert an Dritte weitergegeben werden.

„Ihm war dabei bewusst, dass eine medizinische Indikation für die Verschreibung nicht bestand, die benannten Versicherten dadurch keinen Leistungsanspruch gegenüber der AOK Niedersachsen hatten und er die Krankenkasse durch die Verschreibung der Medikamente dennoch zur Kostenübernahme verpflichtete“, so das Gericht. Der Krankenkasse sei dadurch ein Schaden von 899,10 Euro entstanden. Im Februar 2016 verurteilte ihn deshalb ein Amtsgericht wegen Untreue in 101 Fällen zu einer Gesamtstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro. Doch keine zwei Monate später hatte er erneut Post von der Justiz: Anfang April 2016 wurde er erneut von derselben Staatsanwaltschaft angeklagt, diesmal aber mit ihm gemeinsam ein weiterer Hausarzt sowie fünf Patienten der beiden Mediziner. Ihm wurde vorgeworfen, sich in der Zeit von Januar 2013 bis Februar 2015 durch die vielfache und medizinisch nicht indizierte Verschreibung von Tramadol und Zopiclon an eine Patientin der Untreue in 32 Fällen schuldig gemacht zu haben. Auch hier soll ihm aufgrund der ihm bekannten Krankengeschichte der Patientin und ihrem erheblichen Tablettenbedarf bewusst gewesen sein, dass bei ihr entweder eine Abhängigkeit besteht oder aber zumindest ein Teil der Tabletten von ihr an Dritte weitergegeben wird. Erneut erfolgten die Verordnungen auf Kosten der AOK Niedersachsen.

Nachdem weder er noch sein Verteidiger zur Hauptverhandlung erschienen waren, wurde der Mediziner im November 2016 erneut zu 90 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt, konnte aber erfolgreich Einspruch einlegen. Nach erneuter Hauptverhandlung wurde das Verfahren im März 208 unter der Auflage eingestellt, dass er innerhalb von sechs Monaten und in monatlichen Raten einen Betrag in Höhe von 1500 Euro an die Staatskasse zahlt. Dem kam er ordnungsgemäß nach. Doch das Geld dürfte ihm weit weniger schmerzen als das, was danach kam: Im November 2018 hatte er nämlich ein Schreiben seiner Kammer, die eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt verlangte. Und die konnte offenbar nicht überzeugen. Mit Bescheid vom 7. Januar 2019 wurde ihm die Approbation entzogen.

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