Inkontinenzprodukte

Tena: Doppelt-Geld-zurück-Garantie verboten APOTHEKE ADHOC, 20.11.2020 09:52 Uhr

Berlin - „Zufrieden? Sonst 2x Geld zurück!“ Mit diesem Versprechen warb der Hersteller Essity für seine Einlagen „Tena Silhouette“. Doch die Aktion wurde gerichtlich gestoppt – weil so der falsche Eindruck vermittelt werde, dass der angestrebte Anwendungserfolg mit Sicherheit zu erwarten sei.

Laut § 3 Nr. 2a Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist eine Werbung zu Gesundheitsprodukten irreführend und damit unzulässig, wenn fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, dass „ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann“. Durch die Auslobung der Rückzahlung des doppelten Kaufpreises sei aber genau dies der Fall, entschied nach dem Landgericht Hamburg auch das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG). Eine solche Garantie werde nämlich „mit einem besonders guten und im Hinblick auf den zu erreichenden Erfolg sicheren Angebot in Zusammenhang“ gebracht, „weil andernfalls kein vernünftig denkender Kaufmann das Risiko einer Kostenerstattung gegenüber der Allgemeinheit einginge“.

Der Aussagegehalt wird laut OLG vom Verbraucher auch nicht nur auf eine Erprobungs- und Markterforschungsaktion beschränkt. „Er wird einem solchen Versprechen im Zusammenhang mit einem Heilmittel vielmehr auch die Botschaft entnehmen, dass der für die Zufriedenheit entscheidende Anwendungserfolg sicher zu erwarten sei, weil [der Hersteller] ein solches potentiell kostspieliges Versprechen ansonsten nicht eingegangen wäre.“

Dass es bei Medizinprodukten – anders als bei Arzneimitteln – keine konkrete Indikation gibt, spiele dabei keine Rolle – solange der Zweck eine – gegebenenfalls auch nur symptomlindernde – Behandlung einer Erkrankung sei. „Insoweit wird der Verkehr den Anwendungserfolg nämlich ohne Weiteres in der entsprechenden (medizinischen) Zweckerfüllung des Heilmittels sehen.“

Zwar räumt das OLG ein, dass für die Zufriedenheit mit einem, Produkt auch „nicht unmittelbar medizinische und subjektiv bewertete Faktoren wie Passform, Tragegefühl und Sichtbarkeit“ eine Rolle spielen. „Gleichwohl wird der angesprochene Verkehr als entscheidenden Aspekt dafür, ob der Verbraucher mit einem Medizinprodukt zufrieden ist, immer auch dessen Zweckerfüllung, also das Erreichen des damit gerade angestrebten Anwendungserfolgs ansehen. Zufriedenheit mit einem Heilmittel ist nämlich kaum denkbar, solange dieser nicht erreicht wird.“

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