Almased-Verfahren

Mindestpreis in Apotheken unzulässig Alexander Müller, 07.12.2017 14:54 Uhr

Berlin - Der Hersteller Almased ist sehr darauf erpicht, dass sein gleichnamiges Abnehmmittel nur in Apotheken verkauft wird. Tauchen Dosen in Drogerie oder Supermarkt auf, fahndet der Hersteller nach den Lieferanten und sperrt diese gegebenenfalls sogar. Dieser selektive Vertriebsweg ist rechtlich nicht zu beanstanden, solange Almased nicht versucht, Einfluss auf die Preisgestaltung der Apotheken zu nehmen. Eine entsprechende Aktion aus dem Jahr 2014 wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) als unzulässig erklärt.

Almased hatte im Februar 2014 einen Rabatt von 30 Prozent für eine Menge von 12 bis maximal 90 Dosen geboten. Im Bestellformular mussten sich die Apotheker allerdings verpflichten, einen Verkaufspreis von 15,95 Euro nicht zu unterschreiten.

Die Wettbewerbszentrale hatte darin einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gesehen und den Hersteller verklagt. Das Landgericht Hannover hatte der Klage 2015 stattgegeben, vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG) hatte sich Almased mit seiner Berufung durchgesetzt. Doch in letzter Instanz erklärte der BGH die Vorgabe eines Mindestverkaufspreises für unzulässig. Denn von einer nur geringfügigen Beeinflussung des Marktes könne keine Rede sein, heißt es in den jetzt vorliegenden Urteilsgründen.

Damit hatte die Vorinstanz noch argumentiert: Das OLG sah in der Preisvorgabe zwar grundsätzlich ebenfalls eine verbotene Handlung. Es komme aber auf die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung an. Und diese sei bei einer nicht besonders großen Menge nicht gegeben, zumal der geforderte Mindestpreis allenfalls geringfügig über den sonst geforderten Preisen gelegen habe.

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