Verfahren um Freiumschläge

DocMorris gibt auf Alexander Müller, 26.10.2017 15:34 Uhr

Berlin - DocMorris darf vorerst keine Freiumschläge mehr verteilen, ohne von Kunden eine Telefonnummer zu erfragen. Die niederländische Versandapotheke gab im Eilverfahren gegen eine Apothekerin aus Baden-Württemberg auf. In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) musste DocMorris einsehen, dass wenig Aussicht auf Erfolg in der Sache besteht.

DocMorris schaltet nicht nur im großen Stil Werbekampagne im Fernsehen, sondern drückt auch regelmäßig Flyer mit Freiumschlägen in den Markt. Auch die klagende Apothekerin hatte die Werbung kurz vor Weihnachten im Briefkasten. Aus ihrer Sicht verstößt die Versandapotheke damit gegen die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Denn danach ist die Abfrage einer Telefonnummer beim Kunden eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt Versandhandel betreiben zu dürfen. Da DocMorris nicht darauf hinweise, sei die Werbung unzulässig und wettbewerbswidrig.

Das Landgericht Stuttgart (LG) sah das im Februar ebenso und erließ eine einstweilige Verfügung gegen DocMorris. Der Versandapotheke wurde verboten, mit dem monierten Flyer „für die Einsendung von Rezepten zu werben, ohne zugleich dem Verbraucher mitzuteilen, dass für die Einlösung der Verschreibung die Angabe einer Telefonnummer für telefonische Rückfragen erforderlich ist“.

DocMorris war gegen die Entscheidung in Berufung gegangen. Vor dem OLG machte der Versender geltend, dass die Beratung auf diesem Weg ohnehin sehr selten vorkommen und ein etwaiger Verstoß schon deshalb eine Bagatelle sei. Außerdem liege eine Ungleichbehandlung gegenüber Präsenzapotheker vor, die auch nicht nach der Telefonnummer fragen müssten. Die verpflichtende Abfrage einer Telefonnummer erschwert aus Sicht von DocMorris den Absatz von Arzneimitteln.

Von dieser mit Blick auf die Beratung von Patienten interessanten Sichtweise ließen sich die Gerichte nicht überzeugen. Nachdem auch der Richter am OLG erkennen ließ, wie er entscheiden werde, zog DocMorris die Berufung zurück. Damit ist die Entscheidung des LG rechtskräftig. Der Versandapotheke bleibt jetzt noch, die Frage im Hauptsacheverfahren klären zu lassen. Die ersten beiden Instanzen wären allerdings nach dem Ergebnis im Eilverfahren recht aussichtsl

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