Patentfreigabe gefordert

Industrienationen sollen Impfstoff spenden

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Berlin -

Entwicklungsorganisationen haben die Pläne der großen Industrienationen (G7), bedürftigen Ländern mit einer Milliarde Impfdosen helfen zu wollen, als unzureichend kritisiert. Zum Beginn des G7-Gipfels an diesem Freitag im englischen Carbis Bay forderten sie darüber hinaus eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, die Weitergabe von Technologie zur Impfstoffproduktion und Investitionen in regionale Produktion weltweit.

„Eine sofortige Weitergabe von Impfdosen ist momentan dringend erforderlich und die Milliarde Impfdosen sind daher willkommen“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam. Aber wenn das alles sei, „muss dies als Fehlschlag gewertet werden“. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) halte 11 Milliarden Impfdosen für nötig – oder zumindest acht Milliarden, um für eine Herdenimmunität 80 Prozent der Bevölkerung in Ländern mit geringem oder mittleren Einkommen zu impfen.

„Wohltätigkeitsaktionen werden die kolossale strukturelle Krise der weltweiten Impfstoffversorgung nicht beheben“, sagte Kalinski. „Die G7 muss dafür sorgen, dass die Monopole einiger Pharmaunternehmen gebrochen werden und darauf bestehen, dass qualifizierte Hersteller auf der ganzen Welt die Produktion hochfahren können.“ Das Leben von Millionen Menschen sollte „niemals vom ungewissen Wohlwollen reicher Nationen und profitorientierter Pharmakonzerne abhängen“.

Die Organisationen Oxfam, World Vision oder One forderten Kanzlerin Angela Merkel auf, dem Beispiel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Joe Biden sowie Indiens und Südafrikas zu folgen und ihre Unterstützung für eine befristete Freigabe der Patente zu erklären. Merkel und die EU-Kommission hatten sich wiederholt dagegen ausgesprochen, weil es aus ihrer Sicht die Probleme nicht löse.

Auch der frühere britische Premierminister Gordon Brown setzte sich für eine Aufhebung ein. Die Pläne für eine Milliarde Impfdosen seien „nicht genug“. „Entscheidungen über Leben und Tod können nicht einer Art Wohltätigkeitsveranstaltung überlassen werden, wo die Bettelschale von einem Staatsführer zum anderen weitergereicht wird“, sagte Brown auf einer Veranstaltung von One zum Gipfel.

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