Ausweiskontrolle in der Apotheke

Bürgertests: 9,50 Euro inklusive Eigenbeteiligung

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kürzt bei den Bürgertests.
Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in Berlin seine neue Teststrategie vorgestellt. Es sollen nur noch 9,50 Euro abgerechnet werden können statt derzeit 11,50 Euro. Davon sollen 3 Euro von den Bürger:innen selbst gezahlt werden. Das gilt nicht für vulnerable Gruppen. Außerdem können die Länder die Zuzahlung übernehmen, auch um auf das Ausbruchsgeschehen vor Ort zu reagieren. Die Testzentren sollen die Ausweise kontrollieren – und auch selbst kontrolliert werden.

Es werde weiter Bürgertests geben, für vulnerable Gruppen blieben sie kostenlos. Besonders geschützt würden etwa Kinder bis fünf Jahre, Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sowie Angehörige von Infizierten, Menschen, die sich nicht impfen lassen können, und Besucher von Kliniken und Pflegeheimen.

Alle anderen Bürgerinnen und Bürger müssen sich mit 3 Euro beteiligen, auch vor Risikoexposition. Das gelte etwa etwa vor dem Besuch eines großen Konzerts im Innenraum oder größeren Familienfesten oder wenn man ältere Menschen besuche, aber auch nach Risikokontakten, bei Warnungen auf der Corona-WarnApp. Ausnahmen für Bezieher von Sozialleistungen sind nicht vorgesehen, sie müssen dies beim Träger geltend machen.

Er hätte kostenlose Bürgertests für alle gerne weitergeführt, sagte er. Angesichts der Kosten von durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Monat sei dies für den Bund in der angespannten Haushaltslage nicht mehr zu leisten. Das neue Konzept sehe nun bis Jahresende noch Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro vor – bei voller Übernahme wären bis zu fünf Milliarden Euro zu erwarten gewesen. Die Einigung habe er gestern am späten Abend mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) erzielt. sie sei noch nicht mit den Gesundheitsministern der Länder abgesprochen.

Lauterbach geht davon aus, dass es wegen der Eigenbeteiligung weniger Nachfrage geben wird. Da es aber auch weniger falsch positive Ergebnisse geben werde, könne die Qualität steigen. Die Tests würden aussagekräftiger, zielgenauer und wertvoller.

Ausweiskontrolle in der Apotheke

„Gleichzeitig verschärfen wir die Kontrollen“, kündigte Lauterbach an. Es werde häufigere und bessere Kontrollen geben. Testzentren, die auffällig viele negative Tests abrechneten, sollen künftig schneller ausfindig gemacht und sanktioniert werden.

Außerdem werde man den Missbrauch von Bürgertests durch Nachweispflichten erschweren. „Kostenlose Tests bekommt nur, wer sich Ausweis oder Pass, eine Bescheinigung oder ein Attest vorlegen kann.“ Das gelte auch für Kinder und Schwangere. „Auch für die 3-Euro-Tests werden glaubwürdige Belege verlangt, das heißt man muss sich eintragen in eine Liste und den Testanlass begründen.“

„Insgesamt ist das eine gute Lösung. Die Bürgertests bleiben erhalten, das war mir persönlich sehr wichtig“, so Lauterbach. Sie würden auch lückenlos fortgeführt, sodass es sie ab dem 1. Juli gebe. Mit der TestV sei man gut gerüstet, um Infektionsketten zu durchbrechen. Insofern mache es keinen Sinn, über eine Wiedereinführung der komplett kostenlosen Tests zu diskutieren.

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