SPD: Mit Apothekenreform Ordnung schaffen

„Zusammen ist unsere Stärke“ – so formuliert die Fraktion ihre Grundhaltung, mit der sie ihre sozialdemokratische Politik im Parlament angehen will und aus der sich die Vorhaben ableiten sollen, „mit denen wir Wirtschaft und Gesellschaft wieder voranbringen und zusammenführen möchten“. Neben wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Maßnahmen spielen auch Gesundheitsthemen eine Rolle.

Keine Leistungskürzungen

„Unser Gesundheits- und unser Pflegesystem lassen uns unmittelbar erfahren, was einen Sozialstaat ausmacht“, heißt es in dem Entwurf. Den Herausforderungen im Gesundheitssystem will die Fraktion nicht mit Leistungskürzungen begegnen, sondern diese vielmehr mit „grundlegenden Strukturreformen im Sinne der Patientinnen und Patienten“ angehen. Unter diese Strukturreformen falle demnach auch die geplante Apothekenreform.

„Unsere großen Reformprojekte – etwa Notfallreform, Krankenhausreform, Apothekenreform oder die Stärkung der ambulanten Versorgung – greifen bewusst ineinander“, heißt es in dem Papier weiter. Die Maßnahmen würden Ordnung schaffen sowie für Verlässlichkeit und bessere Abläufe sorgen, „damit medizinische Versorgung dort funktioniert, wo sie im Alltag wirklich gebraucht wird“. Es brauche weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und verlässliche Termine. „Wir bauen ein Gesundheitssystem, das Orientierung gibt, statt zu überfordern.“ Weiter ins Detail geht die SPD in dem Entwurf nicht.

Pflege und Pflegende

Auch in der Pflege müssten die bestehenden Strukturen einfacher gestaltet und an der Lebenswirklichkeit der Menschen ausgerichtet werden. Denn Pflege finde vor allem zu Hause statt – im Quartier, in Familien und Nachbarschaften. Deshalb wolle die Fraktion ihre Maßnahmen nicht nur auf die Pflegebedürftigen selbst ausrichten, sondern auch die Pflegenden, seien es Angehörige, Ehrenamtliche oder professionelle Dienste, in den Blick nehmen.

Auf Basis der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ werde man im nächsten Schritt eine Reform vorbereiten, die „echte Entlastung schafft, Unterstützung im Wohnumfeld stärkt und den Zugang zu Leistungen vereinfacht“, verspricht die Fraktion im Papier. Um die Pflege finanziell zu stärken, will die SPD die private und die gesetzliche Pflegeversicherung zu einem gemeinsamen System zusammenführen. Damit werde die Finanzierung solidarischer aufgestellt.