Kippels: Apotheker stehen sich selbst im Weg

Berlin -

Harte Zahlen in schwarzer Tinte im Koalitionsvertrag seien „die halbe Miete“, so Dr. Georg Kippels (CDU) beim parlamentarischen Abend des Großhandelsverbands Phagro. „Denn der Druck, der in einer politischen Diskussion entstehen muss, um gute Entscheidungen zu treffen, ist zum einen gesetzgeberischer Druck – dass die Regelungen entsprechenden Überprüfungen standhalten. Aber es muss natürlich auch eine große Zufriedenheit in der breiten Bevölkerung entstehen.“

Dieser Druck aus der Kundschaft auf die Politik sei bislang jedoch „bedauerlicherweise noch nicht so intensiv ans Laufen gekommen“. In dem gesamten Prozess müsse man gemeinsam dafür sorgen, dass das Bewusstsein entstehe, „dass das Gesundheitssystem ohne die Apotheke weit weniger qualitativ wert wäre“.

„Sie bemühen sich nach Kräften“, so der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die Proteste der Apothekerschaft im vergangenen Jahr hätten Eindruck hinterlassen, erklärte der Politiker. Allerdings stehe sich die Berufsgruppe mitunter selbst im Weg. „Sie sind immer ein bisschen die Sklaven ihres Verantwortungsbewusstseins“, so Kippels. „Das ist natürlich kein guter Ratgeber, um radikal zu werden. Im Gegenteil – das hält Sie von solchen Maßnahmen ab.“ In der Politik gelte die Branche als nett, sehr kooperativ und anpassungsfähig – kurzum umgänglicher als andere Berufsgruppen.

Reform wird finalisiert

Der Referentenentwurf zur Apothekenreform werde derzeit im BMG finalisiert, so Kippels. Er hoffe auf eine lebhafte parlamentarische Diskussion, um dort letzte Korrekturen vornehmen zu können. Natürlich müssten die Tätigkeiten der Apotheken und des pharmazeutischen Großhandels auskömmlich gestaltet werden; daher sei es notwendig, über die Vergütungssätze – etwa die 9,50 Euro, die 73 Cent und das Skonto – offen zu sprechen.

Testsendungen anfordern

„Eine Reihe von Fragestellungen liegen bedauerlicherweise nicht mehr allein in unserer gesetzgeberischen Kompetenz“, so Kippels. Hier habe die Europäische Union mitzureden. Gezeigt habe sich das im Versandhandelsurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2016 – das sei ein echter „Aha-Moment“ gewesen. Kippels betonte, dass sich die deutsche Gesetzgebung künftig stärker mit europäischem Recht auseinandersetzen müsse. Wer nationale Lösungen anstrebe, könne die europäischen Rahmenbedingungen nicht ausblenden.

Natürlich dürfe es aber keine Wettbewerbsverzerrungen geben, etwa bei Temperaturkontrollen im Versandhandel. Hier seien Kontrollen nötig, beispielsweise durch Stichprobenkontrollen. Auch hier kam von Kippels eine klare Aufforderung: „Man könne auch Testsendungen anfordern, wenn draußen 40 Grad sind“, sagte er. „Bestellen Sie mal beim ein oder anderen Anbieter. Lassen Sie es unter notarieller Aufsicht überprüfen, messen und attestieren.“ Wo ein Wille sei, sei auch ein Weg, so der Abgeordnete.

Kippels rief dazu auf, Politik und Praxis als Partner zu verstehen: Man solle die politischen Entscheidungsträger als „praktische Makler“ begreifen und sich aktiv in den Dialog einbringen.

Kompetenzerweiterungen

Die vorgesehenen Kompetenzerweiterungen seien kein „Trostpflaster“, versicherte Kippels. „Nach dem Motto: Dann sind die Apotheker beschäftigt und merken nicht, dass die Umsätze wegbrechen. Nein, das soll es nicht sein!“ Ziel der Politik sei es, Strukturen zu schaffen, in denen die Apotheken mehr Verantwortung in der Versorgung übernehmen können.