Vermieter pocht auf Betriebspflicht

Trotz Verlusten: Apotheker darf nicht schließen Alexander Müller, 01.11.2019 10:09 Uhr

Berlin - Gunther Oswald* würde seine Apotheke gern schließen, darf er aber nicht. Denn sein Mietvertrag sieht den Betrieb einer Apotheke vor – auch wenn es ein Verlustgeschäft ist. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) in zweiter Instanz bestätigt und auch den Versuch des Inhabers abgebügelt, die Präsenz- in eine Versandapotheke umzuwandeln.

Oswald hatte 2011 seine erste Apotheke in einer Kleinstadt in Rheinland-Pfalz übernommen. Im April 2012 kam eine weitere hinzu, rund 300 Meter von der Hauptapotheke entfernt. Mit dem Vermieter schloss er einen Vertrag über zehn Jahre, so wie es auch in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorgesehen ist. Die Geschäftsräume im Erdgeschoss des historischen Gebäudes wurden „zum Betrieb einer Apotheke“ vermietet.

Doch Oswald stellte fest, dass sich der Standort nach einigen Jahren nicht mehr getragen hat. Später vor Gericht trug Oswald vor, dass er in den ersten sechs Jahren knapp 165.000 Euro Verlust eingefahren habe und dass der Standort quasi quersubventioniert werde. Daher kündigte er im September 2018 den Mietvertrag zum „nächstmöglichen Termin“ wegen „Geschäftsaufgabe“.

Der Vermieter bestätigte zwar die parallel erfolgte Kündigung der Mitarbeiterparkplätze zu Ende Oktober, erinnerte den Apotheker aber zugleich an die vereinbarte Betriebspflicht für die Apotheke bis Ende März 2022. Nur hatte der Inhaber schon Nägel mit Köpfen gemacht und seinen beiden Angestellten zu Ende September gekündigt. Da die Öffnungszeiten verkürzt und erkennbar Ware abverkauft wurde, sah sich der Vermieter vor vollendete Tatsachen gestellt und beantragte seinerseits beim Landgericht Mainz eine einstweilige Verfügung: Dem Apotheker sollte unter Androhung eines Ordnungsgeldes verboten werden, seine Apotheke zu schließen.

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