Overwiening: Blockade ist verantwortungslos

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Berlin -

Weil die Frage der Gleichpreisigkeit von der Politik noch immer nicht gelöst ist, hängt auch die Vergütung für neue pharmazeutische Dienstleistungen in der Luft. Gabriele Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, hat diese Hängepartie bei der Frühjahrssitzung des Apothekerparlamentes kritisiert. Pharmazeutische Dienstleistungen dürften nicht mit Rechtsfragen vermengt werden.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach einem EuGH-Urteil zu Rx-Boni warten die Apotheken hierzulande weiterhin auf eine politische Lösung des Problems. Seit dem Spruch aus Luxemburg ist es Versandapotheken aus dem europäischen Ausland – und nur ihnen – erlaubt, Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewähren. Für Overwiening ein unhaltbarer Zustand: „Wir brauchen eine verlässliche Gleichpreisigkeit über alle Versorgungsformen hinweg.“

Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Apothekenstärkungsgesetz hat der AKWL-Präsidentin zufolge ein grundsätzliches Problem. Die Regierungskoalition versuche nämlich, das Problem der Ungleichpreisigkeit zu lösen und gleichzeitig die Grundlage für die packungsunabhängige Vergütung pharmazeutischer Dienstleistungen zu etablieren. „Wir dürfen diese beiden Vorhaben nicht miteinander vermischen“, fordert Overwiening.

Genau das geschehe jedoch in der aktuellen Debatte durch nahezu allen Beteiligten: „Ich halte es für verantwortungslos, wenn Vertreter unseres Berufsstandes diesen Einstieg in eine neue pharmazeutische Welt mit Blick auf ungelöste Rechtsfragen in Bezug auf den Versandhandel blockieren“, kritisiert Overwiening. „Nicht minder verantwortungslos agieren aber auch Politiker, wenn sie ebendiesen Einstieg mit unserer Zustimmung zu einem rechtlich womöglich wackeligen Kompromiss verknüpfen.“

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