GKV: Noch keine Entscheidung zu Kassenabschlag

Ob die Krankenkassen gegen den Schiedsspruch zur Absenkung des Kassenabschlags von 2,30 Euro auf 1,75 klagen werden, ist weiter offen. Es sei noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, gegenüber APOTHEKE ADHOC. Die schriftliche Begründung der Schiedsstelle liegt den Kassen offenbar noch nicht vor.

Der Schiedsspruch ist juristisch anfechtbar, da die Kassenvertreter in der letzten Verhandlung geschlossen gegen den Vorschlag gestimmt hatten. Nach der Verkündung kurz vor Jahresende hatten die Kassen angekündigt, sich den Weg vor die Sozialgerichte offen zu halten. Geklagt werden müsste dann gegen die Schiedsstelle. Zuletzt hatte Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier die Kassen aufgefordert, juristisch gegen den Schiedsspruch vorzugehen.