Bundesverwaltungsgericht

Geschenkpapier unterläuft die Preisbindung Alexander Müller, 30.10.2020 15:29 Uhr

Berlin - Geschenkpapier lässt verschreibungspflichtige Arzneimittel billiger erscheinen, wenn es bei der Einlösung eines Rezepts mit überreicht wird. Und die einseitige Preisbindung deutscher Apotheken ist erst diskriminierend, wenn die die EU-Versender deutlich größere Marktanteile ergattert haben. Das ist die Quintessenz der sehr ausufernden Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts im Streit einer Apothekerin gegen ihre Kammer.

Die Apothekerin hatte im November 2013 auf einem Werbeflyer beworben: Bei Rezepteinlösung erhielten die Kunden einen Gutschein für eine Rolle Geschenkpapier beziehungsweise ein Paar Kuschelsocken (Werbung im Januar 2014). Aus Sicht der Apothekerkammer Westfalen-Lippe verstieß das gegen die Berufsordnung, da der einheitliche Abgabepreis unterlaufen werde. Gegen die später verhängte Ordnungsverfügung unter Androhung von Zwangsgeld in Höhe von 1500 Euro klagte die Apothekerin.

Vor dem Verwaltungsgericht Münster hatte sie ebenso wenig Erfolg wie vor dem Oberverwaltungsgericht. Doch die Apothekerin gab sich noch nicht geschlagen. Sie zog vor das Bundesverwaltungsgericht, das den Fall wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Kuschelsocken verhandeln musste. Hier trug die Apothekerin vor, dass es nach dem EuGH-Urteil zu DocMorris-Boni keine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage mehr für das Boni-Verbot gebe. Die Preisbindungsvorschriften verstießen gegen Art 12 des Grundgesetzes (freie Berufsausübung) und diene auch keinem legitimen Ziel mehr. Arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften bewirkten nach dem EuGH-Urteil eine Inländerdiskriminierung und seien daher unverhältnismäßig.

Doch auch das BVerwG wies die Apothekerin im Juli ab: Die für inländische Apotheken geltende arzneimittelrechtliche Preisbindung nach § 78 AMG und § 3 AMPreisV verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht. Der Erlass der Ordnungsverfügung durch die Kammer war demnach in Ordnung, das ausgesprochene Verbot hinreichend konkretisiert. Kuschelsocken und Geschenkpapier sind demnach geeignet, den Verbraucher unsachgemäß zu beeinflussen.

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