BGH stoppt Sparwut der Kassen

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Berlin -

Als Apotheke einen Einzelimport zu bestellen, ist umständlich und teuer. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Kassen dann auch noch die Abrechnung beanstanden. Vor zwei Jahren hatte die Barmenia versucht, 15.000 Euro von einem Apotheker aus Sachsen zurück zu bekommen. Jetzt stoppte der Bundesgerichtshof (BGH) die private Krankenversicherung.

In dem Fall ging es um sechs Rezepte aus dem Herbst 2013. Eine Ärztin hatte einer mittlerweile verstorbenen Patienten das Krebsmedikament Kadcyla (Trastuzumab Emtansin) von Roche verordnet, das in Deutschland aber erst 2014 auf den Markt kam. Die Stadt-Apotheke in Freital importierte über die Internationale Ludwigs-Arzneimittel (Ilapo) in München sechs Packungen zum Preis von je 10.500 Euro. Der Lieferant hatte für das Präparat im Einkauf 3500 Euro je 100 mg bezahlt.

Bei der letzten Abrechnung vermerkte die Barmenia der Patientin, dass sie nach telefonischer Rücksprache mit der Apotheke und eingehender Prüfung den Preis für die Zubereitung mit Kadcyla „in voller tariflicher Höhe“ erstatte. Weiter hieß es: „Bitte weisen Sie die abrechnende Apotheke darauf hin, dass deutlich günstigere Bezugsmöglichkeiten für das Kadcyla existieren.“

Dann überlegte es sich die Versicherung und klagte. Ihrer Meinung nach waren die Kaufverträge wegen Verstoßes gegen zwingendes Preisrecht teilweise nichtig: Die Apotheke und ihr Lieferant seien an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) gebunden, hätten also nur die gesetzlichen Zuschläge erheben dürfen. Außerdem seien die in Rechnung gestellten Kaufpreise deutlich überhöht gewesen: Statt für 3500 Euro hätte man das Präparat für 2700 Euro je 100 mg bekommen können. Insofern sei von einer ungerechtfertigten Bereicherung auszugehen.

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