BGH lässt Apotheken zappeln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Sachen Rx-Boni von Apotheken noch keine Entscheidung gefällt. Als Verkündungstermin ist voraussichtlich der 17. August vorgesehen. Der Senat hat sich Prozessbeoabachtern zufolge vor allem mit der Frage beschäftigt, ob die deutsche Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versandapotheken gilt.

In dieser Frage wird der BGH möglicherweise sogar den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe anrufen. Bonus-Systeme deutscher Apotheken sahen die BGH-Richter dem Vernehmen nach eher kritisch. Entschieden ist aber auch in dieser Frage noch nichts.

Der Hinweis auf den Gemeinsamen Senat könnte darauf hindeuten, dass der BGH ausländische Versandapotheken unter deutsches Recht stellen will: Das Bundessozialgericht hatte in einem Verfahren zum Herstellerabschlag entscheiden, dass DocMorris als niederländische Versandapotheke nicht an die hiesigen Preisvorschriften gebunden ist. Sollte der BGH dem widersprechen, müsste er den Gemeinsamen Senat zur Klärung anrufen.