Vertragsmaßnahmen verjähren nicht

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Berlin - Retaxationen sind nur innerhalb bestimmter Fristen möglich. Während es bei Ersatzkassen eine einheitliche Regelung gibt, haben beispielsweise die verschiedenen AOKen unterschiedliche Regresszeiträume. Werden jedoch Vertragsverstöße geahndet, gibt es keinen festgelegten Zeitraum, in dem die Kasse eine Strafe verhängen muss.

Ersatzkassen haben für Retaxationen eine Frist von zwölf Monaten nach Ende des Kalendermonats, in dem die Belieferung erfolgte. Apotheken können nach Erhalt der Beanstandungen innerhalb von drei Monaten Einspruch einlegen. Bei den AOKen liegt die Retaxationsfrist zwischen neun (Saarland) und 25 Monaten (Berlin). Kollegen in den Regionen Nord West und Rheinland/Hamburg müssen zehn Monate zittern, bei Sprechenstundenbedarfsrezepten sind es zwölf.

Anders verhält es sich bei Vertragsmaßnahmen, wie sie aktuell in Bayern ausgesprochen werden. Einige Apotheken werden aufgrund von Verstößen aus dem Jahr 2016 zur Kasse gebeten. Die Kollegen hatten den „falschen“, nämlich nicht rabattierten Grippeimpfstoff 2016/17 als Sprechstundenbedarf abgerechnet. So hatte unter anderem Seqirus den Zuschlag für Afluria mit Kanüle ohne Nadelschutz erhalten. Apotheken, die mehr als zehn Impfdosen Afluria mit Kanüle mit Nadelschutz geliefert haben, sollen fünf Euro pro falsch abgegebener Fertigspritze zahlen.

Die AOK Bayern kann Retaxationen zwar nur innerhalb von zwölf Monaten aussprechen. Die verhängte Strafe ist jedoch eine Vertragsmaßnahme, die im Gegensatz zur Retaxation keine Verjährungsfrist hat. Eine Vertragsmaßnahme ist nach § 11 des Bundesrahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung möglich. „Diese sind nicht an besondere Fristen gebunden“, bestätigt die AOK Bayern mit. Der Bayerische Apothekerverband setzt jedoch alles daran, dies zu ändern. Man befinde sich im engen Austausch mit den Vertragspartnern des Arzneimittelversorgungsvertrags Bayern, um künftig auch für Vertragsmaßnahmen zeitliche Befristungen zu erreichen. Anstelle der Vertragsstrafe hätte auch eine Verwarnung ausgesprochen werden können. Allerdings macht die Kasse davon keinen Gebrauch.

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