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Entwurf für Versorgungsgesetz liegt vor

Versorgungsstärkungsgesetz

Entwurf für Versorgungsgesetz liegt vor

09.10.2014 12:42 Uhr

Nach Wochen des Wartens: Jetzt liegt ein erster, noch unabgestimmter Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes vor. Foto: Elke Hinkelbein

Apotheker und Kassen sollen sich im Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung einigen, in welchen Fällen es keine Nullretaxationen mehr geben soll. Foto: Elke Hinkelbein

Es sei ein legitimes Interesse, dass Apotheker vor unsachgemäßen Retaxationen auf Null geschützt würden, heißt es in dem Entwurf. Foto: Elke Hinkelbein

Auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) in München hatten sich die Apotheker dafür ausgesprochen, die Zulässigkeit von Nullretaxationen grundsätzlich auszuschließen. Foto: Christof Stache

DAV-Chef Fritz Becker bezeichnete das Verhalten der Kassen als „moderne Strandräuberei“. Foto: Christof Stache

Im Versorgungsstärkungsgesetz soll außerdem der Kassenabschlag auf 1,77 Euro festgeschrieben werden. Foto: Elke Hinkelbein

Bundesgesundheitsminster Hermann Gröhe (CDU) hatte in seinem Grußwort zum Deutschen Apothekertag die „unverzichtbare“ Versorgung der Bürger durch Apotheken gelobt und angekündigt, die Festschreibung des Kassenabschlags zu prüfen. Foto: Christof Stache

Beim DAT in München wurden 59 Anträge beraten. Davon wurden 32 angenommen, 8 in den Ausschuss verwiesen, 13 abgelehnt und 6 zurückgezogen. Außerdem gab es einen Adhoc-Antrag, der in den Ausschuss verwiesen wurde. Grafik: APOTHEKE ADHOC

Ein dringlicher Antrag zur ABDA-Struktur wurde wegen mangelnder Dringlichkeit nicht zugelassen. Grafik: APOTHEKE ADHOC

302 Delegierte aus 17 Kammerbezirken waren zur Hauptversammlung angemeldet. Grafik: APOTHEKE ADHOC

405 Stimmkarten kamen zum Einsatz. Grafik: APOTHEKE ADHOC

Insgesamt 9,5 Stunden tagte der Deutsche Apothekertag in München. Grafik: APOTHEKE ADHOC

Beim Deutschen Apothekertag waren sieben Politiker eingeladen – vier von der CDU, zwei von der Linken und eine von der SPD. Grafik: APOTHEKE ADHOC

Das weiß-blaue Einstecktuch schmückte das Jackett des ABDA-Präsidenten. Grafik: APOTHEKE ADHOC

Die Tagungsglocke, die zur Sitzung läutete, war extra aus der Hauptstadt importiert worden. Grafik: APOTHEKE ADHOC

Das Perspektivpapier wurde mit großer Mehrheit angenommen. Foto: APOTHEKE ADHOC

Vier Anträge gegen Lieferengpässe wurden angenommen. Ein weiterer, der eine eigene Apotheker-Datenbank vorsah, wurde in den Ausschuss verwiesen. Einige Delegierten äußerten die Sorge, eine verbindliche Liste führe zu mehr Bürokratie und gebe den Kassen neue Möglichkeiten zu Retaxationen. Foto: Elke Hinkelbein

Ein Antrag zur Sicherstellung der pharmazeutischen Versorgung auf dem Land wurde abgelehnt, weil einige Apotheker befürchteten, die Politik könne auf die Idee kommen, Apothekenbusse zu fördern. Foto: Elke Hinkelbein

Der Vorschlag, Hilfsmittel unabhängig von der Präqualifizierung im Notdienst abgeben zu dürfen, wurde abgelehnt. Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen betonte: „Wir sind nicht die Büttel der Krankenkassen.“ Foto: Apothekerkammer Nordrhein/Alois Müller

Der Antrag des geschäftsführenden ABDA-Vorstand für ein einheitliches Entlassrezept wurde angenommen. Foto: DAK

Auch der Leitantrag für eine angemessene Anpassung der Entgeltung wurde angenommen – bei keiner Gegenstimme und drei Enthaltungen. Foto: Elke Hinkelbein

Der Vorschlag des Hessischen Apothekerverbands, den prozentualen Zuschlag von drei auf sechs Prozent zu erhöhen, wurde abgelehnt. Foto: Elke Hinkelbein

Die Idee des Berliner Apothekervereins, eine Gebühr bei Nichtverfügbarkeit von Rabattarzneimitteln zu erheben, wurde in den Ausschuss verwiesen. Foto: Marcus Witte

Die Apotheker haben sich außerdem dafür ausgesprochen, dass sich Rabattverträge künftig zeitlich überschneiden sollen. Foto: Elke Hinkelbein

Ein Antrag für Bürokratieabbau in der Arzneimittelversorgung wurde abgelehnt: Einige Delegierte kritisierte, der Antrag sei zu unkonkret, andere befürchteten Honorarkürzungen. Foto: Elke Hinkelbein

Die Forderung nach Festpreises für OTC-Arzneimitteln wurde in den Ausschuss verwiesen. Foto: Elke Hinkelbein

Angenommen hat die Hauptversammlung den Vorschlag, dass apothekenpflichtige OTC-Arzneimittel künftig bis zum Alter von 18 Jahren von den Kassen erstattet werden. Foto: Elke Hinkelbein

Der Antrag, eine Fortbildung für Medikationsmanagement zu entwickeln, wurde in den Ausschuss verwiesen. Foto: Elke Hinkelbein

Die Forderung nach einer einheitlichen IT-Infrastruktur für das Medikationsmanagement wurde hingegen angenommen, auch wenn kritisiert wurde, dass man erst ein Curriculum und dann die Technik brauche. Foto: Elke Hinkelbein

Ein Antrag, im kommenden Jahr anhand eine von der ABDA zu erstellenden Dokumentation noch einmal über die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu diskutieren, wurde mit 213 Nein-Stimmen gegen 136 Ja-Stimmen abgelehnt. Foto: Elke Hinkelbein

Die Forderung des Hessischen Apothekerverbands, die Inhalte des Pharmaziestudiums zu ändern und dabei eine Ausweitung der Studienzeit um ein Semester in Betracht zu ziehen, wurde in den Ausschuss verwiesen. Foto: Elke Hinkelbein

Auch der Vorschlag, die Ausbildungsinhalte und Berufsbilder von PTA und PKA grundlegend zu überarbeiten, wurde in den Ausschuss verwiesen – ebenso ein Adhoc-Antrag zur PTA-Ausbildung. Foto: Marcus Witte

Beschlossen wurde ein Antrag, ein elektronisches Newsletter-System für dringende Arzneimittelmeldungen einzuführen. Foto: APOTHEKE ADHOC

Der Antrag von Dr. Kerstin Kemmritz und anderen, die evidenzbasierte Beratung in der Selbstmedikation zu fördern, wurde angenommen. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte den Antrag zuvor als „unterstützenswert“ gelobt. Foto: Marcus Witte

Der Vorschlag des Apothekerverbands Nordrhein sowie von Kammer und Verband Baden-Württemberg, On-Pack-Promotions zu verbieten, wurde ebenfalls angenommen. Foto: APOTHEKE ADHOC

Der Vorschlag, eine Musterdatenbank für Cross-Border-Verschreibungen einzurichten, wurde ebenso abgelehnt wie eine Datenbank für internationale Arztausweise. Foto: Elke Hinkelbein

Die Apotheker haben sich dafür ausgesprochen, das Arzneiverordnungsblatt 16 um eine Taxierzeile zu ergänzen oder das Bedrucken mit vier Taxierzeilen in kleinerer Schriftgröße zuzulassen. Der Antrag, Apothekensoftware zu zertifizieren, wurde abgelehnt. Foto: APOTHEKE ADHOC

Der Antrag der Apothekerkammer Nordrhein, den Gesetzgeber aufzufordern, Maßnahmen gegen die Rechtsvergessenheit bestimmter ausländischer Versandapotheken zu ergreifen, wurde einstimmig angenommen. Foto: Elke Hinkelbein

Die Forderung, die Importquote zu streichen, wurde ebenfalls angenommen. Foto: APOTHEKE ADHOC

Beschlossen wurde auch ein Antrag aus Bayern, eine durchgängige Kennzeichnungspflicht von Krankenhausware im Arzneimittelgesetz zu verankern. Foto: APOTHEKE ADHOC

Der Antrag der Apothekerkammer Nordrhein, den ABDA-Präsidenten künftig durch die Delegierten auf dem Deutschen Apothekertag zu wählen, wurde von den Antragstellern zurückgezogen. Foto: Christof Stache

Ebenso ein Antrag des Hessischen Apothekerverbands zu Struktur und Haushalt der ABDA. Ein spontan formulierter Dringlichkeitsantrag, eine Strukturkommission für die ABDA einzurichten, wurde von den Delegierten nicht zur Beratung zugelassen. Foto: Elke Hinkelbein

Der Antrag der Thüringer Apothekerkammer, mit einer Datenbank mehr Transparenz beim Umgang mit DAT-Anträgen zu schaffen, wurde mit 177 Nein-Stimmen gegen 140 Ja-Stimmen abgelehnt. Foto: Elke Hinkelbein

Abgelehnt wurde auch der Antrag aus Thüringen, eine bundesweite Kampagne zur NAchwuchsgewinnung zu starten. Kritisch sahen die Delegierten nicht nur die Kosten, sondern auch die Wirkung: Man müsse zunächst das „Produkt“ verbessern, so die Apotheker mit Blick auf beschränkte Studienplatzzahlen und die Kosten für die PTA-Ausbildung. Foto: TU Braunschweig

Berlin -

Ein unabgestimmter Entwurf des Versorgungsgesetzes liegt jetzt vor. Die Themen: Nullretax, Kassenabschlag und Apotheken-Verträge.

Nach Wochen des Wartens liegt ein erster, noch unabgestimmter Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes vor. Für die Apotheker von besonderer Relevanz ist Paragraph 51: Dort wird geregelt, dass Apotheker und Kassen sich im Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung einigen sollen, in welchen Fällen Kassen keine Nullretaxationen mehr vornehmen dürfen. Außerdem werden der Kassenabschlag auf 1,77 Euro festgeschrieben und IV-Verträge für Apotheken geöffnet.

Gesetzgebung

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