Religionsfreiheit vs. Versorgungsauftrag

Streit um Pille danach: Kammer legt Berufung ein APOTHEKE ADHOC, 25.01.2020 08:21 Uhr

Berlin - Der Streit um den Berliner Apotheker Andreas Kersten geht in die nächste Runde: Die Apothekerkammer findet sich nicht mit der gerichtlichen Niederlage ab und geht in Berufung. Anderthalb Jahre nach Schließung der Apotheke geht der Fall damit vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – denn der Kammer geht es ums Prinzip.

Ein Apotheker verstößt unter bestimmten Umständen nicht automatisch gegen das Berufsrecht, wenn ein Arzneimittel aus religiösen Gründen nicht abgibt, hatte das Gericht im November entschieden. Doch, sagt die Apothekerkammer weiterhin und verweist auf die kollidierenden Grundrechte in dem Fall. „Nach Auffassung der Apothekerkammer Berlin ist die Entscheidung falsch, weil das Gericht keine beziehungsweise eine nur unzureichende Rechtsgüterabwägung vorgenommen hat“, erklärte die Standesvertretung. „Denn das Grundrecht des Beschuldigten nach Artikel 4 Grundgesetz wird durch das Grundrecht der Patientinnen auf Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz und den Versorgungsauftrag eingeschränkt.“

Und dieses Grundrecht steht nach Auffassung der Kammer über dem der Religionsfreiheit. Den Apotheken obliege gemäß § 1 Abs. 1 Apothekengesetz „die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung“, argumentiert sie. Auch nach § 1 Bundesapothekerordnung sei der Apotheker berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen: „Er dient damit der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.“

Erst mit dem Versorgungsauftrag, den er den Apotheken als Einrichtung und jedem Apotheker ad personam zugewiesen hat, stelle der Staat die Gewährleistung des Grundrechts aus Artikel 2 Grundgesetz für die Menschen sicher. „Dies würde gefährdet, wenn Berufsangehörige nach ihren eigenen Wertmaßstäben entscheiden könnten, ob und in welchem Umfang sie den Versorgungsauftrag erfüllen“, so die Kammer.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr aus Ressort

Weiteres
Coronavirus

Corona – 2019-nCoV – Covid-19 – SARS-CoV-2

Was verbirgt sich hinter SARS?»

Italien

Razzia wegen Betrugs mit Mundschutz und Desinfektionsspray»

Coronavirus

Spahn: Wir befinden uns am Beginn einer Corona-Epidemie»
Markt

Video-Sprechstunden

Führungswechsel bei Kry»

Weiterentwicklung des Berufsbildes

Simons: „Auch eine Dorfapotheke kann innovativ sein“»

Patientendaten-Schutzgesetz

AOK: Gematik soll keine eRezept-App entwickeln»
Politik

Patientendaten-Schutzgesetz

Kassen fordern eRezept-Pflicht»

Pharmaverbände

BAH: Pick folgt auf Schraitle»

Patientendaten-Schutzgesetz

ABDA fordert TI-Anschluss für Apothekerkammern»
Internationales

Neuer Rahmenvertrag in England

Kliniken lagern Medikationsmanagement an Apotheken aus»

Verpflichtendes Melderegister

Österreich: Exportverbot für Engpass-Medikamente»

Herba Chemosan

Engpässe: Apotheker zeigen Großhändler an»
Pharmazie

AMK-Meldung

Ringbrüche bei Cyclelle und GinoRing»

Blutvergiftung

Sepsis: Neue Empfehlungen der S3-Leitlinie»

Desloratadin und Levocetirizin

Was können die neuen Antiallergika?»
Panorama

Kreis Göppingen

MTX-Überdosis: Klinikpatientin stirbt»

Nachtdienstgedanken

Ein Kater im Notdienst»

Trickbetrug

Telefonische Angebote: Immer mehr Apothekenkunden betroffen»
Apothekenpraxis

„Der Patientenschützer“

Todesfalle Apotheke: „Hier lauern Gefahren, von denen Sie bisher nichts ahnten“»

„Das erste Mal, dass wir nicht draußen standen“

Volkmarsen: Apotheke versorgt Verletzte»

Übergangsregelung für defekte Notfallpens

Emerade: So muss das (vorläufige) Ersatzrezept aussehen »
PTA Live

Ein Glas zu viel gehabt?

Fünf Tipps gegen den Kater danach»

Service-Download

Kundenflyer Emerade-Rückrufe»

Diabetes mellitus

Fresh-up: SGLT2-Hemmer»
Erkältungs-Tipps

Verwechslung ausgeschlossen?

Allergie oder Erkältung: Ähnliche Beschwerdebilder»

Räusperzwang, Schleim & Co.

Husten: Leitliniengerechte Therapie»

Komplexe Atemwegsinfekte

Tracheobronchitis & Sinubronchitis: Wenn die Bronchitis aufsteigt»
Magen-Darm & Co.

Durchfall, Kopf- und Bauchschmerzen

Salmonellen – Infektion durch Lebensmittel»

Chronische Gastritis und Magen-Darm-Geschwüre

Helicobacter pylori – ein angepasstes Bakterium»

Sodbrennen, Verstopfung & Co.

Typische Nebenwirkungen im Magen-Darm-Trakt»
Kinderwunsch & Stillzeit

Narkose, Röntgen & Co.

Operationen in der Schwangerschaft – was geht, was geht nicht?»

Nährstoffe in der Schwangerschaft

Folsäuremangel: Ursachen und Folgen»

Erkältet in der Schwangerschaft

Der gewisse Push für das Immunsystem»